Wort zur PROTELL-Generalversammlung vom 14.04.2018

Wort zur PROTELL-Generalversammlung vom 14.04.2018

von Bruno Buchs, 09.04.2018

Im Artikel 2, Absatz 1 der Bundesverfassung wird der Zweck der Eidgenossenschaft festgehalten:

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

In einem Satz wird gesagt, worum es auch bei der Waffendebatte geht:

Sicherheit des Landes

Die Eigenossenschaft gewährleistet die Sicherheit im Bereich der Waffen, welche im Besitz von rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger stehen, schon heute adäquat und wohl besser als in vielen anderen europäischen Ländern, sonst wären wir nicht eines der sichersten Länder der Welt, und zwar über Art. 1 unseres Waffengesetzes, welches zum Zweck hat die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen.

In der Debatte um die Übernahme der EU Richtlinie 2017/853 muss man sich nun einmal die Frage stellen, ob unser Parlament den Inhalt dieser Richtlinie übernähme, wenn er uns nicht durch die EU über das Schengener Abkommen aufgezwängt wäre.

Darauf kann man wohl nur NEIN antworten; wäre Nachbesserungsbedarf vorhanden, z.B.  wegen einem real erhöhten Sicherheitsrisiko für sich im legalen Besitz von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern befindlichen Waffen, so hätte Bundesbern wohl längst reagiert bzw. den ewig-dogmatischen Waffengegnern zum Teil nachgegeben.

Diese Frage zu verneinen bedeutet ganz einfach, dass wir die Verschärfungen von EU 2017/853 nicht brauchen. – Punkt.

„Nützt es nichts, schadet es nichts“ geht hier nicht, weil die Verschärfungen unseren Waffenbesitzern, Schützen, Sammlern und Jägern drastisch einschneidende und völlig sinnlose Auflagen und Einschränkungen aufbürden würden. Solche sind in unserem System der Eigenverantwortlichkeit und der bereits jetzt restriktiven Gesetze nicht akzeptabel.

Wenn wir sie aber nicht brauchen, dann dürfen, ja müssen wir diese Richtlinie EU 2017/853 zurückweisen und im gemischten Ausschuss EU/CH die Aufrechterhaltung des Schengen Abkommens anbieten, aber ohne die Umsetzung der Richtlinie.

Dies wird umso leichter fallen, als die Richtlinie das erklärte Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen, jedoch im Inhalt nur gesetzestreue und rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger drangsaliert. Terroristen und Kriminelle kümmeren sich einen Deut um Gesetze und freuen sich über die Salamitaktik-Entwaffung der Bevölkerung durch die EU und deren Vassallenstaaten .
Schon dieser Etikettenschwindel ist Grund genug für eine Rückweisung und um die EU im gleichen Atem zu fragen, was die EU denn konkret für die Terrorismusbekämpfung machen wolle und wo dabei die gemeinsamen Interessen der EU und der Schweiz lägen damit man kooperieren könne.

Unabhängigkeit,  Freiheit und Rechte des Volks

Zurückweisen müssen wir die Richtlinie auch darum, weil damit unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit und die Rechte des Volkes auf dem Spiel stehen.

Wenn man dem Schweizer Volk heute in Brüssel zwar noch gnädig, ohne es zu billigen, das Volksrecht Referendum zugesteht, jedoch aus Sicht der EU (und wohl auch aus Sicht des Bundesrates und der Euro-Turbos im Parlament) ein Nein zur Richtlinienumsetzung im Referendum nicht akzeptabel  ist, und man den Teufel an die Wand malt, Schengen würde gekippt, dann werden unsere Volksrechte mit Füssen getreten und wir sind nicht mehr ein unabhängiger, freier, direkt-demokratischer Staat in dem das Volk das Sagen hat.
Es darf nicht sein, dass wir in eine Scheindemokratie abgleiten und über EU-vertragliche Zwänge schlussendlich keine freie Wahl mehr haben und die  Vorgaben der EU und des Bundesrates an den Urnen durchwinken müssen.

Hier muss das Volk gewillt sein, Bundesbern an der Urne aufzuklären, dass unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit und unsere Rechte immens wichtiger sind als Schengen. – Die Konsequenzen eines Wegfalls von Schengen kann die Schweiz, ein sicheres und wirtschaftlich starkes Land, verkraften und die Schweiz würde sich der veränderten Lage anzupassen wissen, sei es im nationalen Sicherheitsdispositiv mit internationaler Kooperation, sei es durch die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft.

Die Kniefälligkeit vor der EU, weil man in Bern keinen Mut hat hinzustehen und dezidiert mit der EU zu verhandeln, und die Schwarzmalerei, wie seinerzeit bei der EWR Abstimmung, akzeptiert das Volk nicht mehr.

Darum ist das WAFFENRECHT NICHT VERHANDELBAR,  nicht nur mit den PROTELL Mitgliedern, Waffenbesitzern, Schützen, Sammlern und Jägern sondern auch mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Laisser un commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *

*