WES mit 3 Linien – Wird der BR-Kandidat Maudet der Genfer Ausnahme ein Ende setzen?

 

Machen es 25 Kantone falsch und nur Herr Maudet in Genf macht es richtig? – Schluss mit Schikanen für unbescholtene Bürger!

WES mit 3 Linien – Wird der BR-Kandidat Maudet der Genfer Ausnahme ein Ende setzen?
von proTELL, publiziert am 30.08.2017

Das Bundesgesetz ermächtigt die kantonalen Waffenbüros, Waffenerwerbscheine (WES) zu erteilen, welche es erlauben, bis zu drei Waffen für eine einfache Gebühr zu erwerben, unter der Voraussetzung, dass diese beim gleichen Veräusserer erworben werden (Art. 16, Abs. 1 der  Waffenverordnung, WV). Im Jahre 2013 hatte der damalige Vorsteher des Sicherheitsdepartements des Kantons Wallis diese Regelung wieder eingeführt.
Seither sind die Genfer Schützen und Sammler die einzigen in der Schweiz, welche drei Anträge stellen und drei Gebühren entrichten müssen und somit einer unnützen administrativen Schikane unterworfen werden, welche in Bezug auf die öffentliche Sicherheit keinen Effekt hat. Der Registrierung unterlägen die drei Waffen nämlich auch dann, wenn diese mit einem einzigen WES erworben würden.

Schon seit mehreren Jahren prangert proTELL diese bürokratische Hürde an, welche faktisch die Ausübung der im Gesetz vorgesehenen Rechte behindert.
Im Jahre 2016 sind wir einen Schritt weitergegangen und haben einem Mitglied, welchem ein WES mit 3 Linien  verweigert wurde, zusätzlich zu einem Pauschalbetrag, den die Rechtsschutzversicherung übernahm,  die Rechtsvertretung finanziert. Seit dem Monat April 2017 liegt Pierre Maudet, Staatsrat und Vorsteher des Sicherheitsdepartements, der Rekurs gegen diese Entscheidung vor. Es hängt nur alleine von ihm ab dieser „Genfer Ausnahmeregelung“ ein Ende zu setzten, was er bis heute nicht vollzogen hat, und dies trotz wiederholter Aufforderungen seitens proTELL

Parallel dazu ist proTELL Initiant der Motion M 2393 mit dem Titel „Nein zur Diskriminierung: für eine bundesgesetzkonforme Praxis beim Waffenerwerb durch Privatpersonen“ welche im April 2017 durch die Abgeordneten Patrick Lussi und Michel Baud im Grossen Rat des Kantons Genf eingereicht wurde und derzeit in der Justiz- und Polizei Kommission hängig ist.
Siehe http://ge.ch/grandconseil/data/texte/M02393.pdf

Als derzeitiger Kandidat für die Nominierung durch die FDP-Gruppe zur Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Didier Burkhalter, hat nun Herr Maudet die einzigartige Chance dieser ungerechten und unnötigen Diskriminierung ein Ende zu setzen und dadurch den abertausenden Genfer Schützen und Sammlern ein starkes Signal zu senden. Wenn er unseren Aufruf hört, so liegt es an ihm, noch in diesen Tagen nicht nur Versprechungen zu machen, sondern dem Service des Armes, dem Waffenbüro, Anweisung zu geben, unserem Mitglied einen WES mit 3 Linien – welcher ursprünglich verweigert wurde -, auszustellen.

Wird er es tun?

proTELL

Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht

Mitglied werden:  https://www.protell.ch/de/2014-07-06-11-28-21/anmeldung

Laisser un commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *

*