Werden die Karten beim freiheitlichen Waffenrecht neu gemischt?

Von Bruno Buchs, 08.06.2021

«piusicur»

In der Zeitschrift des SSV, des Schweizerischen Schiesssportverbandes, erfährt man von seinem Präsidenten, Herrn Luca Filippini, dass der Dachverband «aller Schützen» den Verein «piusicur» lanciert.

Man wolle sich gegen die zunehmende Gewalt und die brutale Kriminalität einsetzen. Die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei ein Anliegen, welches die Schützen im Herzen trügen. Offensichtlich sucht man mit «piusicur» eine breite, mehrheitsfähige Abstützung in der Gesellschaft, auch bei Frauen und bei Minderheiten. Die urbane Bevölkerung, in all ihrer Vielfalt und Buntheit, scheint speziell im Fokus zu stehen.

Ob die Forderung eines effektiven Waffentragrechts für gesetzestreue und im Umgang mit Waffen, gfs. auch mit Krisen- und Bedrohungssituationen, geschulte Bürgerinnen und Bürger folgen wird, dürfte man bald erfahren.

Man darf also gespannt sein, wie sich «piusicur» der Öffentlichkeit darbieten wird, welche Ziele konkret verfolgt werden und welcher Weg beschritten werden soll.

Herr Filippini, der während der Kampagne gegen die Übernahme der EU-Waffenrecht-Richlinie 2017/853 auch die sonst im Hintergrund wirkende IGS, Interessengemeinschaft Schiessen, präsidierte, übernimmt ebenfalls das Präsidium von «piusicur». Auch bei der Geschäftsleitung wird es keine Überraschung geben und es wird wohl ein Getreuer aus dem IGS Umfeld ernannt werden.

Der SSV und die IGS blieben in der Kampagne gegen EU 2017/853 durch den Einsatz ungenügender Mittel und die wenig überzeugenden medialen Auftritte den Tatbeweis schuldig, dass ein wirklich freiheitliches Waffenrecht für gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger für diese Organisationen oberste Priorität hat. Vielmehr kamen Stimmen auf, der SSV benüge sich mit der Bewahrung des Schiesssportbetriebs und der dafür notwenigen Schiesssportgeräte.

Ob nun ein Sinneswandel stattgefunden hat, wird sich zeigen. Auch, ob «piusicur» dazu dienen soll, PROTELL in die Ecke der Extremisten zu drängen und aus der Diskussion um das Waffenrecht zu hebeln, oder ob ein komplementäres, kooperatives Wirken angestrebt wird.


PROTELL

Nach dem verlorenen Referendum gegen die Übernahme der EU-Richtlinie 2017/853 schrieb LiberalArms am 22.05.2019:

«Wir haben am 19.05.2019 eine Schlacht verloren.
Es wäre nun billig, ja verwerflich, zu jammern, wir seien unter die Räder einer gigantischen Propaganda Maschinerie der Wirtschaftslobby, mit Hilfe von Bundesbern, die über praktisch unbegrenzte Mittel verfügte, gekommen.
Dies tun wir nicht, wir sagen, dass wir uns unsere Niederlage selbst zuzuschreiben haben. Die Verbände, aber auch jeder Waffenbesitzer, Schütze, Sammler oder Jäger muss sich jetzt fragen: was haben wir, was habe ich, versäumt oder falsch gemacht, dass unsere freiheitliche Waffentradition so viel an Stellenwert in unserer Gesellschaft verloren hat und was kann ich jetzt tun um das Steuer herumzureissen ?

Mithin geht es ja nicht nur um freiheitliche Rechte im Waffenwesen, es geht um unsere Freiheit im weitesten Sinne.»

Diese Fragen hätte sich auch PROTELL stellen müssen.

Die 1978 gegründete Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht hat es nicht geschafft, sich dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen und für ihre Anliegen die notwendige, breite Abstützung im Stimmvolk zu bewahren. PROTELL mit seinen ca. 10 bis 12’000 Mitgliedern zehrt seit Jahren von der Notorietät und den Erfolgen der kämpferischen Gründergeneration. Der effektive Einfluss auf das Stimmverhalten an den Urnen ist fraglich und die Liste der Erfolge in den letzten Jahren ist kurz.

Zu viel Zeit und Energie gingen in den letzten Jahren in internen Kämpfen um die Führung der Gesellschaft und bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, auch in administrativen Belangen, verloren.
Im Vorstand haben seit dem Führungsumsturz im Jahre 2017 mehrere Persönlichkeiten, wie der Brigadier a.D. Wüthrich (Präsident), Olivia de Weck (Vizepräsidentin), Robert Desax (Komitee) den Bettel hingeworfen. Und es wird wohl nicht dabei bleiben. Am 21. August 2021 soll die nächste Generalversammlung stattfinden, an der sich der Präsident ad interim Jean-Luc Addor voraussichtlich zum Präsidenten küren lassen will. Zeigen wird sich, wer gleichzeitig seinen Austritt aus der Führung bzw. dem Komitee ankündigen wird.

PROTELL ist eine zentralistisch geführte Organisation unter Nationalrat und Rechtsanwalt Addor. Im Mitgliederbeitrag ist eine Rechtsschutzversicherung enthalten, die, je nach Sachlage, einen gegenüber allgemeinen Rechtsschutzversicherungen erweiterten Schutz im Bereich des Waffenrechts bietet. PROTELL verfügt nach eigener Darstellung über ein Netzwerk von Rechtsanwälten, insbesondere zur Vertretung der Mitglieder im Bereich des Waffenrechts.
Jean-Luc Addor, SVP, vertritt in Bundesbern als Nationalrat Anliegen des freiheitlichen Waffenrechts. Die Gesellschaft tritt jeweils an Waffenbörsen und an Schiessanlässen auf.

PROTELL wird oft mit der SVP in Verbindung gebracht und als «extrem», als nicht mehrheitsfähig, eingestuft. Auch die Verurteilung von Addor durch das Bundesgericht als Rassist (er will gegen das Urteil in Strassburg Berufung einlegen) trägt nicht dazu bei, dass PROTELL bei der urbanen Bevölkerung genügend Gehör findet, gleichwohl die Argumente zum freiheitliche Waffenrecht durchaus stichhaltig sind.

PROTELL versucht nun Mitglieder zu gewinnen, sei es z.B. durch Kooperationen mit Waffengeschäften, sei es durch Inserate, letzthin in der SSV Zeitschrift. Ob PROTELL verstanden hat, dass sie u.a aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben muss um das freiheitliche Waffenrecht bei der urbanen Bevölkerung als Grundwert unserer Gesellschaft wieder zu verankern, aber auch um ihr Image zu verbessern, bleibt fraglich. Sicher ist, dass die jetzige Führung von PROTELL kaum etwas unternommen hat um die Kompetenzen der Mitglieder zu erkennen, diese einzubinden und zu nutzen, ja in jedem Mitglied einen Aktivisten zu sehen, mithin dezentral zu agieren um den Kampf in Städte und Dörfer zu tragen.

Die Generalversammlung vom 21. August wird entscheiden ob sie das derzeitige Präsidium und dessen Ausrichtung bestätigen will, womit diese ehemals erfolgreiche Gesellschaft das Risiko eingeht, immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Oder ob eine Neuausrichtung gewünscht wird. Dazu müsste Addor zurücktreten und die GV von PROTELL eine Findungskommission für einen neuen Präsidenten und eine Erneuerung des Komitees einsetzen. Anschliessend wäre PROTELL gut beraten, alle Mitglieder über die künftige Ausrichtung zu befragen.


Piusicur oder PROTELL?

Hört man hie und da, man sei gegen das Waffentragrecht (oder überhaupt gegen Waffen in Privatbesitz), weil man keine Zustände wie in den USA und keine selbsternannten, bewaffneten Sheriffs auf den Strassen wolle, so wird klar, wie wenig die gesetzliche, gerechtfertigte Notwehr im Bewusstsein der Gesellschaft verankert ist, wie verdrängt wird, dass die Polizei nicht jederzeit überall sein kann und dass Terrorismus und brutale Kriminalität jede Frau, jeden Mann, aus heiterem Himmel treffen kann.

Die Frage, wie ein freiheitliches Waffenrecht als unabdingbar für die individuelle und die kollektive Sicherheit, als Grundstein der Schweizer Demokratie und Ordnung, wieder an Bedeutung erlangen kann, muss mittel- und langfristig gesehen werden.
Sicherlich lässt sich die öffentliche Meinung durch hyperaktiv-chaotische Bewegungen kurzfristig beeinflussen. Die Klimabewegungen machen ja erfolgreich vor, wie man die Redaktionen der Medien beschäftigt und opportunistisch denkende Politiker beeinflusst, ja manipuliert.
Nachhaltig kann aber nur sein, die Bevölkerung über den Umgang mit Krisensituationen, die persönliche und kollektive Sicherheit, über Fragen der Notwehr, d.h. der gesetzlich vorgesehenen Gewaltanwendung in äussersten Notsituationen, zu informieren und gfs. Ausbildungen anzubieten. Dazu gehört u.a. der Umgang mit Waffen und das sichere Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit.

Um die Basisarbeit werden die Interessenvertreter nicht herumkommen und wer von PROTELL und «piusicur» diesen steinigen Weg begehen will und kann, bleibt offen.

Offen bleibt auch, ob freiheitlich orientierte Bürgerinnen und Bürger andere Formen der Zusammenarbeit suchen werden um ihr gesetzliches Recht auf das Waffentragen, welches ihnen durch die Behörden verweigert wird, legal einzufordern.

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