Waffengesetz – die Ängste des Bundesrates

Waffengesetz – die Ängste des Bundesrates

Wenn Bundesrätinnen und Bundesräte aus tief verwurzelter Angst nicht mehr die Volksinteressen schützen, sondern die eigene Haut.

Von Bruno Buchs, 03.05.2019

In der ganzen Diskussion um das Waffenrecht, kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Bundesberner Eliten, insbesondere die Mitglieder des Bundesrates, nur noch aus Angstzuständen heraus argumentieren und agieren.

Angst, der EU sagen zu müssen: „Das Schweizer Volk hat demokratisch entschieden und es will kein Waffengesetz, welches für die Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität nichts, aber auch gar nichts, taugt. Schengen steht auf dem Spiel? – Nun gut, die Schweiz ist bereit, darüber zu verhandeln, ob und unter welchen Bedingungen es für die Schweiz und die EU Sinn macht, sei es innerhalb oder ausserhalb des Schengener Abkommens, in einem gemeinsamen, europäischen Sicherheitssystem zusammenzuarbeiten, von dem alle Vertragspartner profitieren und welches die Schweiz auch namhaft mitfinanziert ».

Aber der Bundesrat hat Angst, gegenüber der EU klare Positionen zu vertreten und die zahlreichen Trümpfe der Schweiz in den Verhandlungen gewieft einzusetzen. Es bestünde ja das Risiko, mit der  EU mit harten Bandagen zu kämpfen und vielleicht auch einmal ein paar Schläge einstecken oder austeilen zu müssen.
Man wäre wohl nicht mehr „Lieb Kind“ in Brüssel und müsste auf die Juncker’schen Umarmungen verzichten.

Angst, den Nachbarländern zu sagen: „Die EU will uns nicht mehr in Schengen? – Nun, die Schweiz ist bereit, auf Gegenseitigkeit, Lösungen mit den Nachbarländern zu finden damit die 300‘000 Grenzgänger weiterhin ihr Brot in der Schweiz verdienen können, ohne stundenlang an den Grenzen stehen zu müssen, sofern u.a. in den Sicherheitsfragen eine für beide Seiten günstige Lösung vereinbart werden kann ».

Aber der Bundesrat hat wohl wieder Angst, die Nachbarländer könnten mit der Entsendung der Kavallerie drohen. Also streicht man die Flagge und ergibt sich, bevor die Schlacht angefangen hat.

Angst, der Bundesverwaltung anzuordnen: „Wir sind jetzt nicht mehr in Schengen und müssen in der Visa-Frage für die Schweiz günstige Lösungen erarbeiten. Bei der Migration (Dublin) bestimmen wir nun autonom, unter Berücksichtigung unserer Tradition im Flüchtlingswesen, wer in die Schweiz hereindarf und wer nicht, so wie es auch unsere Nachbarn tun, die eigene Regeln aufstellen, weil das Dubliner System nicht funktioniert ».

Aber der Bundesrat hat Angst davor, in Migrationsfragen eine eigenständige Realpolitik im Interesse der Schweiz zu vertreten, weil man ja auf dem internationalen Parket unbedingt als Musterschüler dastehen will, gleich wie egoistisch sich Nachbarländer verhalten.

Angst, der Wirtschaft zu sagen: „Die Schweiz, das Volk, hat entschieden, weil es unseren ewigen Grundsätzen entspricht, die Bewahrung unserer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung höher einzustufen, als irgendwelche hypothetische wirtschaftliche Nachteile. – Es haben sich somit nicht unsere staatstragenden Prinzipien anzupassen, sondern gfs. die Wirtschaft, die ja von der Einzigartigkeit unserer direkten Demokratie, der Stabilität des Landes und der Unabhängigkeit der Schweiz, aufs Höchste profitiert ».

Aber die Eine oder der Andere könnte ja insgeheim befürchten, nach Abschluss der Karriere in Bern in der Wirtschaft keinen schönen „Ruhestand“-Posten mehr zu finden, wenn man nicht willfährig den Euro-Turbos in der Wirtschaft Genüge tut …

Nun, das Volk hat keine Angst Unabhängigkeit und Selbstbestimmung höher als alles andere einzustufen und am 19 Mai ein klares NEIN gegen das EU-Diktat, gegen dieses Mumpitz-Waffengesetz, in die Urne zu legen.

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