Schengen-Waffenrecht und Rahmenvertrag bergen im Keim die gleichen politische Gefahren für die Schweiz

Das Schengen-Waffenrecht und der Rahmenvertrag bergen im Keim die gleichen politischen Gefahren für die Unabhängigkeit der Schweiz und die Volksrechte.

Von Bruno Buchs, 14.01.2019

Am 19.05.2019 stimmt das Volk über das «Schengen»-Waffenrecht ab.

Was vordergründig nach einer Sachvorlage aussieht, ist in Tat und Wahrheit eine hochpolitische Vorentscheidung zu dem durch die EU vehement, ja gerade ultimativ, geforderten institutionellen Rahmenvertrag.

Seit Jahren doktern Bundesbern und die EU an einem Rahmenabkommen Entwurf herum welcher einerseits den ultimativen Forderungen der EU gerecht werden muss, weil es die EU will, und aus Schweizer Sicht die direktdemokratischen Rechte des Schweizer Volks und unsere Eigenständigkeit bewahren soll, weil die Vorlage sonst an den Urnen keine Chance hat.

In der Mitteilung des EDA vom Dezember 2018 zu den institutionellen Fragen tönt dies so, und man möge dies wörtlich nehmen, um zu verstehen, in welchem «état d’esprit» Bundesbern verfangen ist.

«In seinen Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz hielt der Rat der EU mehrmals fest, dass für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs der Abschluss eines Abkommens über institutionelle Fragen notwendig sei. Bereits in den Schlussfolgerungen von 2012 und 2014 hatte der Rat der EU einen institutionellen Rahmen als Voraussetzung für die Weiterführung des gegenseitigen sektoriellen Marktzugangs zwischen der EU und der Schweiz gefordert. Er wiederholte diese Forderung im Februar 2017.

Für den Bundesrat ist ein Abkommen im institutionellen Bereich auch wichtig, weil ein solches Abkommen den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig sichert und den Ausbau der Kooperation mit der EU ermöglicht.»

Die EU stellt also institutionelle (mithin brisante politische) Forderungen und die Schweiz ist auf Sicherung von wirtschaftlichen Interessen aus. Man notiere: Bundesbern lässt sich also darauf ein, politische Rechte, unsere Volksrechte, unsere direkte Demokratie, gegen Mammon einzuhandeln.

Damit es noch klarer wird: es handelt sich beim Rahmenabkommen um Rechte die unsere Souveränität betreffen. Wiederum zitieren wir die Mitteilung des EDA:

• Rechtsentwicklung: Wie werden die betroffenen Marktzugangsabkommen an allfällige Entwicklungen des EU-Rechts, die in den Anwendungsbereich dieser Abkommen fallen, angepasst?

• Überwachung: Wie soll eine einheitliche Überwachung der Anwendung der betroffenen Marktzugangsabkommen sichergestellt werden?

• Auslegung: Wie kann eine homogene Auslegung der betroffenen Marktzugangsabkommen sichergestellt werden?

 • Streitbeilegung: Wie sollen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz über die Anwendung und Auslegung der betroffenen Marktzugangsabkommen beigelegt werden ?

In der Sache des Waffenrechts im Rahmen des Schengen Abkommens erkennt man unschwer, dass es im Grundsatz um die gleichen Fragen wie beim Rahmenabkommen geht:

Ist einmal ein Abkommen mit der EU geschlossen, sei es Schengen-Dublin, sei es das Agrarabkommen oder das künftige Stromabkommen, dann hat die Schweiz grundsätzlich nichts mehr zu sagen (ausser eventuell angehört zu werden..)  und schon gar nicht zu entscheiden. EU Recht muss grundsätzlich übernommen werden, so ist es der Wille der EU und so hat man es unterschrieben, so würde man es künftig unterschreiben. Übernimmt die Schweiz das EU Recht nicht, so wird sie entweder mit der Ausgrenzung, d.h. dem Ausschluss aus dem oder den Abkommen bedroht oder gar mit Sanktionen auf anderen Gebieten bestraft. Die Schweiz soll sich für europäisches Recht (und das ist es, was wir zu übernehmen vereinbaren) dem EuGH unterwerfen. Etwas Anderes wird für die EU nicht in Frage kommen weil der Schweiz nicht andere Rechte als den EU Mitgliedstaaten zugebilligt werden können. Ein Schiedsgericht, welches durch Bern vorgeschoben wird, ist nichts anderes als ein «écran de fumée», weil es nicht über EU Recht zu entscheiden hätte und somit faktisch kompetenzlos wäre.

Das Waffenrecht ist also symptomatisch für die Beziehungen zu Europa und deckt die Mechanismen der heutigen Abkommen und des künftigen Rahmenvertrages klar und deutlich auf.

Festhalten muss man, dass ohne das Schengen-Diktat der EU niemand in unserem Land, weder der Bundesrat oder das Parlament noch die Kantone ein solches neues Waffenrecht vorangetrieben hätten, ganz einfach darum, weil kein Bedarf besteht dieses zur revidieren oder gar zu verschärfen. Die Schweiz hat nämlich ein bestens funktionierendes, bereits heute restriktives Waffenrecht.

Die EU hat nun aber unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus eine EU Direktive 2017/853 in die Welt gesetzt, welche die Schweiz übernehmen soll. Faktum ist aber, dass keine einzige Bestimmung der Direktive auch nur ansatzweise dem Kampf gegen den Terrorismus dient. Nützt es nichts, schadet es nichts? – Nein, es schadet, weil es ehrbare, gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger grundlos in ihren Rechten einschneidet und abstraft, gar unter Generalverdacht stellt. Für Economiesuisse ist dies ganz offensichtlich unverständlich: nur kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Aspekte zählen. Demokratische Volksrechte und Unabhängigkeit haben im Kalkül dieser Wirtschaftskapitäne keinen Stellenwert.

Nun hat uns Brüssel also diesen Mumpitz anbefohlen und die Schweiz müsste ihn grundsätzlich übernehmen. So steht es im Schengener Abkommen, gleich ob man das hierzulande braucht oder nicht, gleich ob es ein Etikettenschwindel ist oder nicht.

Nun steht der Schweiz aber im Schengener Abkommen noch zu, der EU mitzuteilen, dass man diese Richtlinie nicht in Schweizer Recht übernehmen will. Dann geht die Sache in den gemischten Ausschuss Schweiz/EU, in welchem eine einvernehmliche Lösung gesucht werden soll. Kommt keine Einigung zustande, so endet das Schengener Abkommen 3 Monate später automatisch.

Wir sehen also, dass für den Bundesrat und das Parlament durchaus die Möglichkeit besteht, EU Direktiven zurückzuweisen, wenn diese nicht dem Interesse der Schweiz entsprechen, und zwar über die Rückweisung und den direkten Weg in den gemischten Ausschuss. – Aber wir erkennen auch den klaren Willen der Mehrheit der «classe politique» gegenüber der EU unaufgefordert den Kniefall zu vollziehen, d.h. alles was von Brüssel kommt immer zu übernehmen und, höchstens kosmetisch verschönert, durchzuwinken. Keinesfalls soll nur das kleinste Risiko eingegangen werden, je mit der EU uneins zu sein, im Extremfall gar ein Abkommen in Frage zu stellen.

Unsere Regierung und unser Parlament sind also zu Befehlsempfängern von Brüssel verkommen welche es dem Volk überlassen gfs. über das Referendum oder die Initiative die Interessen der Schweiz zu verteidigen.

So wie dies bei Schengen bzw. dem Waffenrecht abläuft, so wird es beim Rahmenvertrag geschehen: der Bundesrat und das Parlament werden, soweit Bern überhaupt noch etwas zu einer Rechtsübernahme zu sagen haben wird, alles durchwinken. Das Volk wird es dann richten müssen, sei es über ein Referendum oder eine Initiative aber dann immer mit dem Damoklesschwert über den Häuptern, dass das ganze Vertragskonstrukt mit der EU gefährdet sei.

Beim Waffenrecht und damit Schengen entscheidet in fine die EU darüber ob die Rückweisung des Waffenrechts durch die Schweiz ein Grund ist, die Schweiz aus dem Schengener Abkommen auszugrenzen. Der Bundesrat und das Parlament hatten nicht den Mut, dieses minimale Risiko einzugehen. Minimal deshalb, weil die EU absolut kein Interesse daran hat, die Schweiz, ein für Schengen/Dublin systemrelevantes Land auszuschliessen.

Folgen wir dem Bundesrat und dem Parlament, sei es mit dem Waffenrecht und Schengen, sei es mit einer Rechtsübernahme unter dem Rahmenvertrag, so wird die Schweiz nie mehr frei und autonom verhandeln und entscheiden können. Immer werden die EU und Bundesbern mit dem Fall eines oder gar aller Abkommen drohen, wenn man nicht willfährig all das übernimmt, was undemokratische EU Instanzen der Schweiz anbefehlen.

Setzen wir am 19. Mai ein Zeichen oder besser zwei: Sagen wir NEIN zum unnützen und freiheitsfeindlichen EU-Waffenrecht und geben wir damit dem Bundesrat den Auftrag, im gemischten Ausschuss eine vernünftige Lösung mit der EU zu vereinbaren. Teilen wir Bern aber auch mit, dass ein Rahmenvertrag die Selbstbestimmung der Schweiz und die Volksrechte nicht unterhöhlen und uns nicht in eine Abhängigkeit von der EU manövrieren darf, in der wir nur noch Vasallen, also Knechte, sind.

Wir wollen mit der EU auf Augenhöhe verhandeln und Verträge schliessen, die auch in unserem Interesse sind und unsere direktdemokratisches System bewahren. Mumpitz und Mogelpackungen brauchen wir nicht.

Cf. https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/fs/11-FS-Institutionelle-Fragen_de.pdf

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