GastroSuisse verbreitet die Mär vom Schengen/Dublin Ausschluss und verscherbelt Volksrechte

GastroSuisse verbreitet die Mär vom Schengen/Dublin Ausschluss und verscherbelt Volksrechte zum Preis eines Menüs und eines Zweierli Roten.

von Bruno Buchs, 29.01.2019

Der Vorstand von GastroSuisse lässt verlauten, er habe die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung sei ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nehme. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin Zusammenarbeit bedeuten. Dadurch würde die Tourismusdestination Schweiz stark an Attraktivität einbüssen.

Bundesbern und Economiesuisse haben also die Lobby hiesiger Beizer und Herbergisten dazu gebracht, auf den Leim des Schengen/Dublin Ausschlusses, im Falle eines Urnen-Neins zum EU-Waffengesetz, zu kriechen.

Der geneigte Leser der www.liberalarms.ch Artikel weiss es wohl nun zur Genüge, aber es sei hier extra nochmals für GastroSuisse Wirtsleute und Hoteliers gesagt:  Die EU hat absolut kein Interesse daran, die Schweiz aus Schengen/Dublin auszugrenzen, insbesondere nicht wegen eines relativ unwichtigen Nebenthemas in diesem Vertragswerk, wie es das Waffenrecht eben darstellt. Die EU kann sehr wohl damit leben, dass wir unser bewährtes, schon jetzt strenges, Waffenrecht beibehalten und in den Schengen/DublinAbkommen verbleiben.

Der Mechanismus des Schengener Abkommen sieht ja vor, dass eine unterschiedliche Sicht, z.B. die Nichtübernahme einer EU-Direktive, im gemischten Ausschuss bereinigt werden kann. Das Volk kann als am 19.05.2019 ruhig «nein» sagen zu diesem verlogenen und unnützen Waffenrecht, welches uns die EU aufzwängen will. – Verlogen darum, weil es unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus in die Welt gesetzt wurde aber noch nicht einmal ansatzweise eine einzige Massnahme dazu enthält. Unnütz deshalb, weil die Schweiz mit dem bestehenden, bewährten Waffenrecht schon heute eines der sichersten Länder der Welt ist, dem die meisten EU Staaten diesbezüglich nur entfernt nachhinken.

Lügen auf den Leim zu gehen ist peinlich. Das kann passieren, wenn man zu sehr Politikern und Interessenvertretern glaubt, die ihre eigene Agenda verfolgen, derweil auch gegen die Interessen des Volkes oder gegen die Interessen einzelner Wirtschaftszweige.

Item, stellen wir in den Raum, dass die EU tatsächlich die Schengen/Dublin Abkommen mit der Schweiz nach dem Nein am 19.05.2019 zum Waffenrecht und dem nachfolgenden Notenaustausch mit der EU nicht weiterführen möchte.

Ecoplan hat scheinbar wieder einmal zugeschlagen: die Tourismus-Branche müsse mit jährlich 200-530 Millionen Umsatzverlust rechnen, so ängstelt GastroSuisse.

Das macht beim angedrohten Höchstbetrag von 530 Millionen und bei ca. 6’357’700 in der Schweiz wohnhaften Schweizern sowie 751’800 Auslandschweizern, gesamt also ca. 7’109’500 Inhabern eines Schweizerpasses, einen Betrag von 74 Franken und 55 Rappen pro Kopf aus. Extra-Trinkgeld, welches in diesem Falle wohl nicht angebracht wäre, nicht inbegriffen. – GastroSuisse wäre also bereit, die bewährten Rechte gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger für weniger als 75 Franken Umsatz pro Schweizer/in zu verscherbeln. Anders gesagt sind GastroSuisse die Volksrechte gerade einmal so viel Wert wie etwa ein Salatteller mit etwas Lachs als Vorspeise, ein Tournedos zum Hauptgang und ein Zweierli eher billigen Rotweins in einem GastroSuisse Restaurant.
En Guete und Wohl bekomms!

Herr Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg, wagt sogar Spekulationen, wie es nach einem Nein am 19.05.2019 an den Grenzen aussehen würde.

Nach einem hypothetischen Schengen/Dublin Ausschluss « hätte [dies] lange Wartezeiten an der Schweizer Grenze und Einschränkungen für den grenzüberschreitenden Bahn- und Güterverkehr zur Folge. Dadurch würde die Schweiz als Tourismusdestination an Attraktivität verlieren. »

Vielleicht sollte Herr Platzer sich einmal kundig machen, wie es denn vor Schengen/Dublin an den Grenzen war und wie es heute ist. Die Anzahl Kontrollen war in etwa die gleiche wie heute. Der Unterschied ist wohl, dass die Grenzwacht heutzutage primär Kontrollen im Warenverkehr durchführt (die Schweiz ist ja nicht Mitglieder der EU-Zollunion) und in diesem Zusammenhang dann auch Personen aufgrund der zahlreichen, ihr anvertrauen Missionen, kontrollieren kann. Geändert hat sich wohl auch die Einsatzdoktrin welche mit den technischen Entwicklungen Schritt gehalten hat. Ob mit oder ohne Schengen, an den Kontrollen durch unsere Grenzwacht wird sich quantitativ wohl nichts ändern. Und sollte es etwas mehr Kontrollen geben, wären die Opfer von Gewaltverbrechen durch Ausländer aus dem Grenzbereich wohl kaum dagegen.

Was es mit der « systematischen Kontrolle » durch die ausländischen Behörden auf sich hat wissen wir, die in Grenzkantonen wohnen, noch sehr gut: auch vor Schengen/Dublin waren die ausländischen Grenzposten vielfach nicht einmal besetzt. Aber GastroSuisse stellt sich wohl vor, dass unsere Nachbarländer urplötzlich nach dem 19.05.2019 alle Fahrzeuge und deren Insassen und sämtliche Zug- und Trämlifahrer im grenzüberschreitenden Verkehr systematisch und akribisch kontrollieren werden. Das ist Mumpitz, weder unsere Nachbarn noch unsere Grenzwacht verfügen über die Mittel, eine absolute, 100%ige Kontrolle zu erreichen. Vielmehr werden Kontrollen gezielt durchgeführt. Schätzungsweise sind es jahrein, jahraus, mit oder ohne Schengen um 10% aller Grenzübertritte, die einer Kontrolle unterliegen, viel mehr wohl kaum, sei es mit oder ohne Schengen.

Noch grösserer Mumpitz ist es, zu behaupten, dass der Güterverkehr zusätzliche Restriktionen erleiden würde: die Schweiz war vor Schengen und ist auch heute nicht Mitglied der EU Zollunion und somit bleiben die Zollkontrollen im Güterverkehr auch bei einem Nein gleich wie vorher und heute.

Und GastroSuisse will uns nun einreden, dass z.B. asiatische Touristen ein zusätzliches Visum benötigen werden und dies viele vom Besuch der Schweiz abhalten wird – Irgendwie tönt dies unbedarft, als ob die Schweiz völlig phantasielos wäre und autonom keine erleichterten Regelungen einrichten könnte. Als Nicht-Mitglied von Schengen/Dublin hätte die Schweiz ja freie Hand, für die Sicherheit und die Wirtschaft günstige Lösungen zu finden. Aber dieser Fall wird nicht eintreten, die Schweiz wird im Schengen/Dublin System verbleiben, auch wenn das Volk am 19.05.2019 nein zum Waffengesetz sagt.

All dies ist eben Schwarzmalerei wie sie Economiesuisse im Einklang mit Bundesbern macht und welche GastroSuisse wohl abgezeichnet hat. Bern will keinen Präzedenzfall in Europafragen zulassen: es darf der EU nicht nein gesagt werden, gleich was zur Abstimmung kommt. Es wird daher dem Volk Angst gemacht, es gehe ans Portemonnaie und um die Arbeitsplätze.

Ganz umgekehrt ist es aber so, dass das kniefällige Nachgeben bei Diktaten aus Brüssel, einen immensen Druck auf das Lohniveau in der Schweiz, die Sicherung der Arbeitsplätze für Einheimische, die Kassen unserer Sozialwerke und die direktdemokratischen Rechte des Volkes, usw. ausübt. Voraussichtlich wird also GastroSuisse auch den « Rahmenvertrag », das institutionnelle Abkommen, untertänig durchwinken und uns dafür andere Bären aufbinden wollen.

GastroSuisse wolle « im Abstimmungskampf eine aktive Rolle einnehmen und unmissverständlich aufzeigen, welche schwerwiegenden Folgen eine Nicht-Übernahme der EU-Waffenrichtlinie haben kann. »

Sei es so, Waffenbesitzer, Schützen und Verfechter der Volksrechte nehmen den Fehdehandschuh von GastroSuisse auf: Wirtsleute und Hoteliers werden es sich wohl gefallen lassen müssen, dass vor einer Reservation so mancher nachfragen wird ob das Etablissement Mitglied von GastroSuisse sei oder nicht. – In grenznahen Regionen mag sich Einer auch fragen, ob er sein Geld nicht ennet des Grenzsteins ausgeben wolle, anstatt bei hiesigen Wirtsleuten, die keinen Respekt vor den Rechten rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger zeigen.

Am 19.05.2019 sagen wir, das Volk, NEIN zum anti-schweizerischen und unnützen Waffenrecht.

Unsere Rechte stehen nicht zur Disposition.

 

Soyez le premier à commenter

Poster un Commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée.


*


*