EU Richtlinie 2017/853 – wir stellen Forderungen

EU Richtlinie 2017/853 – wir stellen Forderungen
von Bruno Buchs, 14.08.2017

Die EU Richtlinie 2017/853 schreibt, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus, völlig unnütze Verschärfungen des Waffenrechts für redliche und gesetzestreue Bürger und Bürgerinnen in Europa und – über das Schengen Abkommen – in der Schweiz vor. Das Ziel wird verfehlt: Terroristen erwerben Waffen nicht legal und kümmern sich einen Deut um Gesetze. Mit der Richtlinie 2017/853 würden ganz einfach Waffenbesitzer, Schützen, Sammler und Jäger mit nutzlosen zusätzlichen Auflagen grundlos schikaniert und von Brüssel freiheitlich beschnitten.     Der Bundesrat hat in einem ersten Schritte der EU bereits bekundet, dass man diese Direktive in der Schweiz umsetzen wolle.  Die sich jetzt in Vorbereitung befindliche Gesetzesvorlage wird im Parlament behandelt werden. Sollten der Nationalrat und der Ständerate nicht den Mut finden, diese Vorlage en bloc zurückzuweisen, wird das Volk in einer Referendumsabstimmung der EU Einhalt gebieten müssen.

Wir stellen Forderungen …

an den Bundesrat
Der Bundesrat muss den Volkswillen umsetzen. Vom Bundesrat haben  wir aber aus dessen eigenem Antrieb nichts mehr zu erwarten. Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er nicht willens ist, unsere demokratische Autonomie dezidiert bei der EU zu verteidigen. Die sich jetzt in Vorbereitung befindliche Gesetzesvorlage wird mit grösster Wahrscheinlichkeit eine 1 : 1 Kopie der Richtlinie 2017/853 sein.  Dem Bundesrat wird entweder das Parlament oder schlussendlich das Volk (über eine Referendumsabstimmung) den zu beschreitenden Weg diktieren: Der EU wird mitzuteilen sein, dass die Direktive 2017/853 in der Schweiz nicht umgesetzt wird.

an den Nationalrat und den Ständerat
Das Parlament wird sich mit dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates auseinandersetzen müssen. Hier richten wir den Appell an die National- und Ständeräte, die Vorlage en bloc zurückzuweisen. Die Richtlinie 2017/853 will unter irreführenden, ja lügnerischen Zielen, die Freiheiten und Rechte der Schweizer Waffenbesitzer, Schützen, Jäger und Waffensammler in unannehmbarer und völlig nutzloser Art und Weise einschränken.  Unsere Traditionen und das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staat (in dieser Reihenfolge!) sind bedroht. Die innere Sicherheit ist Sache der Schweiz und nicht der EU. Mit dem derzeitigen Waffengesetz und der Waffenverordnung  erreicht die Schweiz in diesem Bereich eine sehr hohe Sicherheitsquote, zur Zufriedenheit einer grossen Mehrheit des Volkes, und mit dem jetzigen Recht ist die bis anhin gültige EU-Norm umgesetzt. Dies reicht, wir brauchen nicht noch mehr Vorschriften von Brüssel. Die Richtlinie 2017/853 wird auch in anderen Ländern nicht akzeptiert: die Tschechische Republik hat dagegen beim Europäischen Gerichtshofs Klage erhoben. Eine Rückweisung der Richtlinie 2017/853 wird nicht automatisch den Fall des gesamten Schengen Abkommens bedeuten: die gegenseitigen Interessen im Rahmen von Schengen, mithin Dublin, sind zu gross als dass nicht eine Sonderreglung in diesem Bereich für die Schweiz vereinbart werden könnte.

an die Bevölkerung
Die Bevölkerung ist gefordert, weil einmal mehr die freiheitlichen Rechte und die Traditionen der Schweiz durch das Diktat aus Brüssel, in der bekannten Salamitaktik, gefährdet sind. Die EU will die Schweizer Bevölkerung  mit der Zeit entwaffnen. Nimmt die Schweiz solche EU-Diktate an, so ist vorgezeigt, wohin der Weg mit dem in Diskussion stehenden institutionellen Rahmenabkommen führen soll:  die EU befiehlt, die Schweiz gehorcht. Sollte ein Referendum gegen die Umsetzung der EU Richtlinie 2017/853 in nationales Recht zur Abstimmung kommen so kann die Antwort nur eine sein: Nein. – Das Schweizer Volk muss derartigen kolonialen Befehlen aus Brüssel endlich einen Riegel schieben.

an Waffenbesitzer, Schützen, Jäger und Waffensammler und Verbände
Wir sind alle jetzt gefordert, zusammenzustehen und gemeinsam den Kampf zu führen. Den Kopf in den Sand stecken und meinen, man sei nicht betroffen, wird sich rächen.  Das erklärte Ziel der EU ist es – über die Richtlinie 2017/853 hinaus – in Zukunft weitere schikanöse Einschränkungen zu erlassen um schlussendlich die Bürger in Europa und der Schweiz entwaffnen.

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