Effektives Waffentragrecht. Jetzt.

von Bruno Buchs, 04.11.2020

Die lange Liste von Attentaten in unseren Nachbarländern haben eines gemeinsam: Einfache Bürgerinnen und Bürger, deren einzige Schuld darin bestand, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein, wurden bestialisch getötet, ja abgeschlachtet, oder verletzt.

Am 02.11.2020, kurz nach 20 Uhr ging bei der Polizei in Wien der Notruf ein. – Um 20.09 Uhr war der Terrorist neutralisiert.
Durch diesen schnellen Einsatz wurden mit Sicherheit weitere Opfer vermieden.

Aber während dieser 9 Minuten konnte der Täter 4 Menschen töten bzw. so schwer verletzen, dass sie im Spital starben. Mehr als 20 weitere Menschen wurden durch den Terroristen verletzt.

Diese Menschen hatten während 9 langen Minuten keine Chance auf Rettung oder Verteidigung von Leib und Leben.

In der Schweiz gesteht das Strafgesetzbuch Bürgerinnen und Bürgern die Notwehr zu:

« Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren. »

Wie aber können Bürgerinnen und Bürger den Angriff von Terroristen oder Kriminellen, die Schusswaffen einsetzen, « angemessen abwehren » wenn Sie nicht selbst eine Waffe zur Hand haben?

Das eingeschränkte Notwehrrecht wird aber durch Behörden und Gerichte, durch die faktische Unmöglichkeit einen Waffentragschein zu erhalten, ausgehebelt, und zwar durch die restriktive Auslegung des Art. 27.b des Waffengesetzes:

Generell wird nur Angehörigen der Polizei, der Armee und der Grenzwacht (Zoll) sowie Sicherheitsleuten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ein Waffentragschein erteilt.

Frau BR Karin Keller-Sutter sagte letzhin in einem Podium des St. Galler Tagblatt zum Terrorakt in Wien, « dass sie nicht dramatisieren wolle, aber ein Anschlag wie am Montagabend in Wien könne es auch in der Schweiz «jederzeit» geben. Das Parlament habe zwar neue gesetzliche Massnahmen gegen terroristische Aktionen beschlossen, doch in einem Rechtsstaat könne man nicht alles verhindern. Die internationale Zusammenarbeit sei deshalb zentral. »

Ist das nun nur opportunistisches Gerede oder befinden wir uns tatsächlich in einer Situation, in der es in der Schweiz jederzeit einen Anschlag geben kann und der Staat nicht in der Lage ist, Bürgerinnen und Bürger überall und effektiv vor diesen bestialischen Terroristen zu schützen?

Wenn dies der Fall ist, dann sind die Bedingungen des Art. 27.b eindeutig erfüllt. Rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, die die Auflagen erfüllen und gleich wie Sicherheitsleute ausgebildet sind, muss also ein Waffentragschein erteilt werden, um Leib und Leben im Rahmen des Notwehrrechts im öffentlichen Raum schützen zu können.

Ausser man meinte in Bern, 4 Tote und über 20 Verletze seien eben der Preis, um dogmatisch das staatliche Gewaltmonpol bewahren zu können







Soyez le premier à commenter

Poster un Commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée.


*


*