« Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig »

« Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig »

von Bruno Buchs, 07.03.2020


 

 

 


Worüber stimmen wir am 17. Mai ab ?

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.Art. 197 Ziff. 1212
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.


Warum legen wir am 17. Mai ein gut überlegtes JA in die Urne?

Jedes Jahr wandern zehntausende Ausländerinnen und Ausländer aus der EU in die Schweiz ein obwohl die Infrastrukturen in der Schweiz bereits heute am Limit sind. Wir wollen ein qualitatives, umweltverträgliches Wachstum und nicht wegen der ungezügelten Einwanderung die Schweiz zubetonieren, ja bald nicht mehr wissen, in welchem Land wir eigentlich leben und bald nicht mehr die Sprache sprechen, die wir im Elternhaus gelernt haben.

Wir haben eine lange Tradition der Immigration und der Integration aber wir wollen selbst bestimmen, wer das Recht haben soll, in der Schweiz zu leben und die Vorzüge unseres Arbeitsmarkts, unserer Schulen, des Gesundheitswesens und der Sozialwerke unseres Landes zu geniessen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll bis zum normalen Pensionsalter die Möglichkeit haben, eine gute und anständig bezahlte Stelle zu finden. Ältere  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen Arbeit und nicht eine Gnadenbrot-Übergangsrente vom Staat, weil sie durch unmoralische Arbeitgeber abgehalftert und durch billige Ausländer ersetzt werden.

Bundesbern und verschiedene Parteien ziehen bei jeder Abstimmung zu EU Fragen eine Drohkulisse auf und jagen dem Volk Angst und Schrecken ein, es sei ein grosses Risiko, sich den Forderungen und Regeln der EU nicht zu beugen.

Man fragt sich, wo frühere Generationen, in wirklich bedrohlichen Zeiten, den Mut gefunden haben, hinzustehen, die Schweiz zu verteidigen und sich nicht dem Druck drohender Grossmächte zu beugen.

Kein  Staat, kein Volk, soll unter dem Joch einer fremden Macht stehen und es ist für die Schweiz Zeit für eine Kehrtwende in den Beziehungen mit der EU. Wir wollen faire und  partnerschaftliche Verträge zwischen eigenständigen Partnern mit dem Ausland vereinbaren, auch mit der EU. Das sind wir uns und unseren Nachkommen schuldig.

Bitte stimmen Sie am 17. Mai JA zu einer massvollen Zuwanderung und somit JA zu einem qualitativen, umweltverträglichen Wachstum der Schweiz.

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