Der Ständerat ist aufgefordert, die Umsetzung der EU Richlinie 2017/853 en bloc zurückzuweisen

LiberalArms fordert den Ständerat auf  die Umsetzung der EU Richlinie 2017/853 en bloc zurückzuweisen

Von Bruno Buchs

 

Im September werden Sie das Geschäft 18.027 – „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie“ beraten.

Im Hintergrund stehen die laufenden Verhandlungen um den Rahmenvertrag. Kompromisslosigkeit und Polarisierung zeichnen die Debatte aus, z.B. weil die Umsetzung der Forderungen der EU die Selbstbestimmung der Schweiz, mithin die demokratischen Volksrechte, beschneiden. Die automatische Übernahme der EU-Gesetzgebung, d.h. die Aufhebung unserer eigenen, auf schweizerische Verhältnisse zugeschnittenen Dispositive, in für die Schweiz sozial und wirtschaftlich kritischen Bereichen – es werden derer ja immer mehr publik – widerstrebt dem tief verwurzelten direktdemokratischen Selbstverständnis des Schweizer Volkes und wird in breiten Bevölkerungskreisen als unannehmbarer Preis für den Marktzugang empfunden. Dies zu ignorieren wäre bei einem Urnengang fatal.

Ähnliches kann man zur Waffenvorlage sagen. Die Richtlinie 2017/853 beschneidet grundlos die bewährten freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und bringt der Schweiz in Sachen Sicherheit keinen Nutzen. Das wird das Volk im Referendum nicht akzeptieren.

Es sei hier darauf verzichtet, zum x-ten Mal die Untauglichkeit der Richtlinie im Hinblick auf das Ziel der (vorgeschobenen) Bekämpfung des Terrorismus oder der Verstärkung der Sicherheit in extenso darzulegen. – Wer sich vertieft mit der Materie und den Argumenten befassen will möge bitte die in der Vernehmlassung eingebrachten Stellungnahmen nachlesen. Hier nur dies:

Verfehltes Ziel: Die vorliegende Verschärfung des Waffenrechtes, ausgelöst durch die EU Richtlinie 2017/853, verfehlt im Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität ihr Ziel völlig. Sie beschneidet ausschliesslich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ungerecht in ihren Rechten und Freiheiten. Die EU-Richtlinie ist ein Etikettenschwindel: Terroristen und Kriminelle besorgen sich nämlich Waffen auf dem Schwarzmarkt und geben einen Deut auf jegliche, noch so restriktive, Waffengesetzgebung.

Untauglicher Inhalt: Unser bewährtes, bereits heute restriktives Waffenrecht, ist hautnah auf die schweizerischen Verhältnisse und unsere Sicherheitsbedürfnisse zugeschnitten. Wir sind im internationalen Vergleich ein sicheres Land und brauchen keine bürokratische und ineffiziente Verschärfung des Waffenrechts. Inhaltlich nützt die Vorlage unter dem Strich nichts, straft jedoch gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger ab.

Angstmacherei: Frau Bundesrätin Sommaruga nährt Ängste, in dem Sie das Risiko beschwört, die EU würde der Schweiz das Schengener Abkommen aufkündigen, falls sie die Richtlinie 2017/853 nicht umsetzt. Das dem nicht so sein wird liegt auf der Hand: Einerseits ist das Waffenrecht in den Schengener Abkommen ein relativ nebensächliches Thema, andererseits ist die Schweiz für die EU ein viel zu wichtiger, systemrelevanter Partner als dass es sich die EU Mitgliedländer antun würden, unser Land auszugrenzen. Der gemischte Ausschuss EU/Schweiz wurde geschaffen um Differenzen zu regeln. Der EU ist dort zu erklären, dass die Schweiz Mitglied des Schengen-Abkommens bleiben will und zwar unter dem bestehendem, bewährten, für die Sicherheit in der Schweiz und für die Erfüllung der Schengen-Ziele völlig ausreichendem Recht.

Sollte jedoch das Parlament die Umsetzung der Richtlinie 2017/853 verabschieden, wird das Referendum kommen. Die freiheitlichen Verbände und viele Bürgerinnen und Bürger sind bereits heute dafür mobilisiert. – Man braucht kein Prophet zu sein um den Ausgang des Urnengangs vorauszusehen.

Sie würden übrigens Ihren Wählern vor der Abstimmung erklären müssen, wieso Sie ein Gesetz verabschiedet haben, welches ein EU Richtlinie umsetzt, gegen die noch immer eine Klage der Tschechischen Republik vor dem EuGH hängig ist. Diese Klage richtet sich gegen die Kompetenzüberschreitung der EU, die Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, die Verletzung des Grundsatzes der Bestimmtheit (unklar, unpräzise) und gegen die Diskrimination wegen der Ausnahmen für die Schweiz. – Gerade dieser letzte Punkt ist pikant: der EuGH könnte gegen die Ausnahmeregelung für die Schweiz bezüglich der Armeewaffen entscheiden!

Sie haben nun die Wahl:

„Den direkten Weg zur Klärung der Frage mit der EU wählen“
Weisen Sie das Geschäft en bloc zurück so geht die Sache direkt und ohne den Umweg über das Referendum dorthin zurück wo sie geregelt werden muss: in den gemischten Ausschuss EU/Schweiz. Allenfalls könnten Sie darauf hinweisen, dass das Urteil des EGH zur Klage des Tschechischen Republik noch ausstehend ist. Dies müsste zumindest eine Aufschiebung der Umsetzung bedeuten.

„Den Umweg über das Referendum gehen“
Flickwerken die eidgenössischen Räte jedoch ein Gesetz zusammen, das der EU gefällig sein möge, wird es das Volk im Referendum bachab schicken und somit das Parlament und den Bundesrat desavouieren. Im Effekt wird die Sache dann wiederum im gemischten Ausschuss EU/Schweiz ankommen.

Sparen Sie bitte dem Volk Zeit und Geld und sich selbst eine unrühmliche Niederlage an den Urnen; beschreiten Sie bitte den direkten Weg der Rückweisung.

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