Das Volk ist aufgerufen, am 19.05.2019 den Waffengesetz-Mumpitz zurückweisen. Bundesbern wird zur Wahrung des Volksinteresses in Sachfragen angehalten.

Das Volk ist aufgerufen, am 19.05.2019 den Waffengesetz-Mumpitz zurückweisen.
Bundesbern wird zur Wahrung des Volksinteresses in Sachfragen angehalten.

Von Bruno Buchs, 06.01.2019

Die IGS, Interessengemeinschaft Schiessen, lässt durch ihren Vize-Präsidenten, NR Werner Salzmann, verlauten, dass die notwendige Anzahl Referendumsunterschriften gegen das unselige neue Waffenrecht fristgerecht eingereicht werden kann.

Das Schweizer Volk wird also am 19.05.2018 an den Urnen entscheiden ob die Eidgenossenschaft in Sachen Sicherheit und Waffenwesen weiterhin auf bewährtes schweizerisches Recht setzen will oder ob man der EU kleinkinderhaft « nach hösle » soll, gleich ob die zu übernehmende EU-Direktive nun  Sinn macht oder ob es nur Mumpitz und Augenwischerei ist.  Das Schweizer Volk hat nebenbei die Gelegenheit, Bundesbern dazu anzuhalten, in Sachfragen wie dieser, wieder rational zu beraten und zu beschliessen und zwar im Interesse des Schweizer Volks. Dem systematischen Kniefall vor der EU und der Angstmacherei vor Konsequenzen, so man nicht willfährig sei, ist Einhalt zu gebieten.

Es kann nicht rational sein, wenn die Schweiz eine Richtlinie übernimmt, die in der Präambel den Kampf gegen den Terrorismus vorgibt, in Tat und Wahrheit aber nur  grundlos die Rechte gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger drastisch einschränkt. Das damit unserer Sicherheit kein Dienst erwiesen wird, ist klar. Es ist wohl eine bodenlose Lüge zu behaupten, Schengen würde damit wegfallen und der Schweiz würde damit unsäglicher Schaden entstehen. Nein, die EU hat kein Interesse daran, die Schweiz wegen einer Nebensache in den Schengener  Abkommen auszugrenzen.  Und nein, sollte Schengen wegfallen wird sich die Schweizer Wirtschaft anpassen; etwas anderes denken wäre die Innovationskraft der Schweiz zu verneinen.

Klar ist auch, dass es die EU nicht bei der Direktive 2017/853 belassen wird. Auf Antrieb  von Regierungen von (Nachbar-)Ländern, die ihre Bevölkerung konsequent entwaffnen wollen (insbesondere Länder mit einem direktdemokratischen Defizit,  gesellschaftlichen Integrationsproblemen und strukturellen Wirtschaftsproblemen), weil kein Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Regierung besteht, wird die EU immer noch mehr Restriktionen erfinden welche schlussendlich nur Bürgerinnen und Bürger treffen. – Terroristen und Gangster lachen bekanntlich nur über Gesetze.

Bruno Buchs

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