Frau Maja Briners ideologischer Mumpitz in Sachen PROTELL

Frau Maja Briners ideologischer Mumpitz in Sachen PROTELL

Von Bruno Buchs, Einzelmitglied von PROTELL

Zum Artikel von Frau Maja Briner in der Luzerner Zeitung vom 15.04.2018:

„Pro Tell sucht einen Präsidenten – und sich selbst
Nach prominenten Abgängen versucht der Waffenlobby-Verein Pro Tell, sich einen gemässigteren Anstrich zu geben. Radikalen Forderungen erteilt er eine Absage – zumindest vorerst. Der Präsidentenposten bleibt indes verwaist.“

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/pro-tell-sucht-einen-praesidenten-und-sich-selbst;art178472,1234338

 
Nach der Lektüre des Artikels von Frau Maja Briner in der Luzerner Zeitung möchte man sie sogleich für den Swiss Press Award nominieren und zwar in einer neu zu schaffenden Kategorie „ideologischer Mumpitz“.

Man sollte sich schon ein wenig informieren bevor man zur Feder greift
Schon der Titel ist extravagant: „Pro Tell sucht einen Präsidenten – und sich selbst.“
Frau Briner hätte als Erstes die richtige Schreibweise von PROTELL auf der website www.protell.ch nachsehen können: da steht PROTELL und nicht Pro Tell. Auch solche  Kleinigkeiten trennen halt Journalisten von Schreiberlingen. Seriöses Recherchieren, zumindest in den öffentlich zugänglichen Quellen, wäre angetan. So hätte Frau Briner in die Informationskanäle von PROTELL hineinschauen können um deren Positionen, wenigstens Ansatzweise zu verstehen, und um die tatsächlichen Ziele und Aktionen der PROTELL Mitglieder und des Vorstands gebührend in den Artikel einzubringen, ggfs. aus kritischer Sicht, aber aufgrund von Fakten. Stattdessen reflektiert der Artikel Gedankengut, das offensichtlich aus zweiter Hand stammt, z.B. aus der vor der PROTELL Generalversammlung vom 14.04.2018  in der Presse gegen PROTELL losgetretenen Hetzkampagne. Der Artikel strotzt vor ideologiegesteuertem Mumpitz.

Vor 40 Jahren und heute der gleiche Kampf, es geht um unsere Rechte und Freiheiten
Vor vierzig Jahren wurde PROTELL ins Leben gerufen. – Die Gründer kämpften seinerzeit gegen die Schikanierung der Waffenbesitzer- und sammler durch kantonale Waffengesetze, die überall in der Schweiz florierten.
Befragt man alte Kämpen der ersten Stunde, wie z.B. Frank Leutenegger, der auch heute noch an vorderster Front die freiheitlichen Rechte der Waffenbesitzer verteidigt, so hat sich seit den 70er Jahren im Grunde nichts geändert.

Gesetzestreue und redliche Bürgerinnen und Bürger, sei es mit PROTELL, sei es in anderen Organisation, wehrten sich damals und wehren sich auch heute noch dagegen, dass die Kantone, der Bund und nun auch die EU über immer schärfere Auflagen und Restriktionen, mit Scheinargumenten und Etikettenschwindel (man schiebt den Kampf gegen Terrorismus vor, drangsaliert aber nur Bürgerinnen und Bürger) , die freiheitlichen Rechte im Waffenbereich beschneiden und gesetzestreue Waffenbesitzer einem Generalverdacht unterwerfen und im Effekt kriminalisieren.

Rückkehr zu den Werten und Aufbruch in den Kampf
An der denkwürdig bewegten, aussergewöhnlichen AG vom 17.06.2017 im Albisgütli hatten die anwesenden Mitglieder den Grundstein für die Erneuerung von PROTELL gelegt. Der seinerzeitige Vorstand wurde durch die ca. 500 anwesenden Mitglieder abgewählt, oder,  sagen wir es gerade heraus, „demokratisch geschasst“.  Ganz klar waren weder die Geschäftsführung noch die Ausrichtung und auch nicht die Kommunikation des Vorstands im Einklang mit dem Willen der obersten Instanz von PROTELL, den Mitgliedern und deren Mitgliederversammlung. PROTELL kehrte im Albisgütli zu dem zurück, wofür die Gründer von PROTELL einstanden: den Kampf für ein freiheitliches Waffenrecht.
Seither agiert  PROTELL unter dem Motto „mit uns ist das Waffenrecht nicht verhandelbar“ im dezidierten Kampf gegen die Überführung der EU Richtlinie 2017/853 in unser Landesrecht.

Kein Chaos, mehr Professionalität
Das neue Vorstand fand, wie es die Mitglieder hören mussten, die Organisation von PROTELL in einem desolaten Zustand vor und es bedurfte grösster Anstrengungen um in den verschiedenen Bereichen Ordnung zu schaffen. Einige Altlasten sind scheinbar immer noch in Abarbeitung.
Von einem Chaos kann jedoch keine Rede sein und die „turbulenten Zeiten“ sind hinter uns. Die Gesellschaft hat sich an der AG vom 14.04.2018 ordentlich aufgestellt präsentiert und der Vorstand habe in den verschiedenen Bereichen die Professionalisierung abgeschlossen oder sei auf dem Weg dazu.

Journalisten bleiben an der GV aus triftigem Grund draussen!
Den Umstand, dass die Medienarbeitenden am 14. April am Hauptteil der AG schlussendlich nicht zugelassen wurden hat wohl einen triftigen Grund: in den Tagen vor der GV wurde nämlich durch die Presse eine Hetzkampagne mit bösartigen Unterstellungen, wie z.B. die behauptete Radikalisierung,  gegen PROTELL losgetreten. So ist es eben, die Gegner unserer Freiheiten fahren ihre Geschütze auf und feuern aus allen Rohren.  PROTELL wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen und seitens der Mitglieder  ist man nicht bereit, gleich auch noch die zweite Backe hinzuhalten.
Als Einzelmitglied von PROTELL sage ich: nein, Journalisten habe bei internen Diskussion unserer Gesellschaft nichts zu suchen, insbesondere Medienvertreter, die unsere Anliegen nur durch ihre ideologisch-waffenfeindliche Brille sehen und aus Prinzip PROTELL  an den linken Pranger stellen.

Was soll bei der Suche eines neuen Präsidenten so dringend sein?               
Wenn noch ein wenig Zeit vergehen mag bis ein neuer Präsident, der Deutschschweizer und politisch vernetzt sein soll, eingesetzt werden kann, so wird es wohl daran liegen, dass die Auswahlgremien die Kandidaten gründlich evaluieren und nicht unnötig in Hast verfallen. Die Organisation ist stark genug um den Kampf in dieser Übergangszeit effizient zu führen.

Noch mehr Mumpitz …
Von Frau Briner liest man ferner „Die Versammlung lehnte es ab, eine Initiative zu lancieren, die das Recht auf Tragen von Waffen verlangte „ …. „Das dürfte vor allem Taktik sein: Die radikalen Töne haben einige Mitglieder vor den Kopf gestossen; die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger gab gar den Austritt.

Wir sind „radikal“ demokratisch
Bei PROTELL haben die Mitglieder das Sagen und zwar über demokratische Entscheide und Wahlen an der GV. Die Mitglieder haben am 14.04.2018  an der GV den Kurs von PROTELL fast einstimmig bestätigt und liegen damit genau auf der Linie des Vorstands welcher aus den Herren Addor, Udry, Desax, Bujès, Comment,  Stoller und Heim besteht. Diese Herren haben wohl sicher alle das ihrige in die strategische Ausrichtung des Vorstands der Gesellschaft eingebracht. Die Zeiten der Autokratie sind vorbei. – Es gelten die Beschlüsse der GV, auf Anregung des Vorstands oder aufgrund von Anträgen der Einzelmitglieder.
Der Kampf, die Umsetzung der unseligen EU Richtlinie 2017/853 in Landesrecht im Parlament und ggfs. über das Referendum zu verhindern, hat mit Radikalismus rein gar nichts zu tun. PROTELL übt ganz einfach im Auftrag der Mitglieder demokratische Rechte aus und schlussendlich wird das Schweizer Volk an den Urnen entscheiden.
Die Devise des abgetreten Präsidenten – seine persönlichen Gründe für seinen Rückzug, gleich welche diese auch sein mögen, hat man zu respektieren –  prägt PROTELL weiter: Der Ruf „mit uns ist das Waffenrecht nicht verhandelbar“ ist geblieben.

Frau NR Sylvia Flückiger-Bäni,  bitte weiterkämpfen!
Frau NR Sylvia Flückiger-Bäni hat die bewegte Art und Weise, wie der Wandel durch die a.o. GV im Juni 2017  im Albisgütli vollzogen wurde, nicht goutiert. Kritisieren wollen wir sie dafür nicht, es ist ihre persönliche, zu respektierende Sicht.
Festgehalten werden muss jedoch, dass über den Wandel demokratisch abgestimmt wurde. Frau NR Flückiger-Bäni hat PROTELL, vielleicht auch unter dem in der Presse geschürten Eindruck, die Gesellschaft habe sich radikalisiert, vor der GV vom 14.04.2017 verlassen. – An der GV hat es sich aber gezeigt, dass von einer Radikalisierung nicht die Rede sein kann. Trotz ihrem bedauerlichen Austritt zähle ich darauf, dass Frau Flückiger-Bäni, die Umsetzung der Richtlinie 2017/853 bekämpfen wird; schlussendlich geht es um die Sache und das persönliche Engagement und nicht die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation.

Waffentragen: nicht konsensfähig, aber man darf es diskutieren
Das Waffentragen für alle entsprechend ausgebildete und sicherheitsrelevant durchleuchtete Bürgerinnen und Bürger, die dies überhaupt wünschen, wird wohl da und dort diskutiert (wieso sollte man dies nicht dürfen?) steht aber nicht im Brennpunkt der Aktualität und ist nicht konsensfähig. Ob zu irgendeinem Zeitpunkt diese Sache Akzeptanz finden wird, steht dahin. Für das PROTELL-Volk ist es jedenfalls gemäss dem GV Beschluss vom  14.04.2018 kein Ziel, für das auf absehbare Zeit gekämpft wird.

Vom fairen Umgang mit politischen Opponenten
Herrn BR Guy Parmelin hat PROTELL die Ehre erteilt, an der GV teilzunehmen, und in seiner Ansprache aktuelle Beschaffungsprojekte der Armee sowie den Standpunkt des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2017/853 darzulegen. Wohl niemand hat im Vorfeld erwartet, dass Herr Parmelin gegen die Position des Gesamtbundesrates Stellung nehmen würde. PROTELL hat also einem „de-facto-Opponenten“ der Ziele von PROTELL, weil er seinen Kollegen ja nicht in den Rücken fallen darf, das Rednerpult zur Verfügung gestellt. Fairer geht es wohl nicht.

Das Sofa ist verwaist, wir stehen im demokratischen Kampf…
Bei PROTELL ist aber nicht „Ruhe“ eingekehrt im Sinne einer Rückkehr zum behäbigen, abwartenden Sofasitzen der „pantouflards“ im alten Vorstand. Vielmehr steht die  Gesellschaft im demokratischen Kampf gegen die Beschränkung der Freiheiten im Waffenrecht. PROTELL muss sich auch nicht „suchen“. Die Reihen sind geschlossen, die Ziele sind klar und der künftige Präsident wird eine Gesellschaft führen dürfen, die den Herausforderungen gewachsen ist

.. und stehen unbeirrt für ein freiheitliches Waffenrecht ein
Journalistinnen und Journalisten, wie Frau Briner, werden weiterhin aus ideologischen Erwägungen „meine PROTELL“, diejenige, die den Werten der Gründer verpflichtet ist, in ein schlechtes Licht rücken. An meiner Entschlossenheit, als Einzelmitglied von PROTELL und auch ausserhalb von ihr, den Kampf gegen 2017/853 mitzutragen, wird es nichts ändern. Die anderen 12500 Mitglieder von PROTELL werden es wohl kaum anders sehen und unbeirrt für ein freiheitliches Waffenrecht einstehen.

Was man in der Aargauer Zeitung wohl nie lesen wird

Was man in der Aargauer Zeitung wohl nie lesen wird.

von Bruno Buchs, 11.04.2018

Aus der Feder von Herrn Henry Habegger erschien am 11.04.2018 in der Aargauer Zeitung der Artikel « Die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger liest der Pro-Tell-Führungscrew die Leviten »

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/die-aargauer-svp-nationalraetin-sylvia-flueckiger-liest-der-pro-tell-fuehrungscrew-die-leviten-132422142

Folgenden Kommentar zu diesem Artikel hat die Aargauer Zeitung nicht publiziert, im Gegensatz zu anderen, die ganz offensichtlich zeitlich später der AZ unterbreitet wurden und bei der Zensur nicht durchgefallen sind:

Hier der nicht veröffentlichte Kommentar:

von Bruno Buchs

Als Einzelmitglied von PROTELL biete ich Ihnen meine persönliche Sicht an:

PROTELL setzt sich gemäss den Statuten überparteilich für die Erhaltung und den Ausbau einer freiheitlichen schweizerischen Waffengesetzgebung und Waffenrechtspraxis ein, die auf der Eigenverantwortung des Bürgers basiert und ihm das traditionelle, für die Wahrung seiner persönlichen Freiheit und für die Wehrfähigkeit unseres Landes unabdingbare Recht auf Waffenbesitz, Waffenerwerb und Waffentragen gewährleistet. – PROTELL setzt sich für eine liberale Praxis des eidgenössischen Waffengesetzes und insbesondere für die Erhaltung des Schiesswesens, der Jagd und des Sammelns von Waffen, Munition und Zubehör ein.

Dies ist es, was die ca. 12500 Mitglieder von PROTELL kurz- und längerfristig mobilisiert und was hunderttausende Waffenbesitzer, Schützen, Sammler und wohl eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land mittragen.

PROTELL hat eine bewegte Zeit hinter sich und es ist tatsächlich so, dass die PROTELL Mitliederversammlung im Jahre 2017, im Hinblick auf den aufkommenden Kampf gegen die Umsetzung der EU Richtlinie 2017/753 in Schweizer Recht, praktisch einstimmig einen neuen, kampfbereiten Vorstand eingesetzt hat um die Interessen der Mitglieder, und ganz allgemein der im Waffenwesen freiheitlich denkenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger, zu verteidigen. Aktuell muss das Präsidium neu besetzt werden. Die PROTELL Mitglieder werden möglicherweise noch etwas warten müssen bis dieser Auswahlprozess beendet und die PROTELL Spitze dauerhaft und adäquat durch eine Deutschschweizer Führungspersönlichkeit besetzt sein wird. Eine Verstärkung des Vorstands um alle Herausforderungen zu meistern ist aus meiner Sicht ebenfalls wünschbar.

PROTELL ist übrigens eine demokratisch organisierte Gesellschaft von Mitgliedern, die einerseits nicht gleichgeschaltet sind, sondern laufend Ihre Stimme einbringen, und andererseits über die Generalversammlung demokratisch den Kurs von PROTELL bestimmen. Einig sind sich wohl die Mitgliedern und der Vorstand darüber, dass die unselige, die Terrorbekämpfung völlig verfehlende Umsetzung der Richtlinie EU 2017/853 in Landesrecht, bekämpft werden muss. Unser Sicherheitslage würde nicht verbessert und im Effekt würden nur gesetztestreue und rechtschaffende Waffenbesitzer und Schützen drangsaliert oder gar kriminalisiert werden. Terroristen und Kriminelle kümmern sich nämlich einen Deut um Gesetze und die EU und der Bundesrat liegen mit dieser Richtlinie völlig neben den vorgeschobenen Zielen.

Das Thema des Waffentragen durch ausgebildete und sicherheitsrelevant durchleuchtete Bürger wird wohl da und dort diskutiert (wieso sollte man dies nicht dürfen?) ist aber auch für Befürworter, wie den Schreibenden, derzeit nicht zentral.

Bemerkt sei noch, dass die NRA und die Lage in den USA keine Stellgrössen für die Debatte um das Waffenrecht in der Schweiz sind. Unsere Sicherheitslage und der verantwortungsvolle, gesetzestreue Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Waffen, unsere Traditionen und Gegebenheiten sind absolut nicht mit den USA vergleichbar.

Dem geneigten Leser seien auch drei in der Aargauer Zeitung zum erwähnten Artikel publizierte Kommentare nicht enthalten die wohl aus qualitativen Gründen das Wohlwollen der Zensur der Aargauer Zeitung gefunden haben:

P.S.
Auch der Aargauer Zeitung, bzw. Herr Henry Habegger, steht übrigens die Kommentarfunktion dieses Blogs zur Verfügung. – LiberalArms publiziert alle Kommentare, auch von Waffengegnern,  so diese im Rahmen des Anstands und des Rechts verfasst sind.

Wort zur PROTELL-Generalversammlung vom 14.04.2018

Wort zur PROTELL-Generalversammlung vom 14.04.2018

von Bruno Buchs, 09.04.2018

Im Artikel 2, Absatz 1 der Bundesverfassung wird der Zweck der Eidgenossenschaft festgehalten:

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

In einem Satz wird gesagt, worum es auch bei der Waffendebatte geht:

Sicherheit des Landes

Die Eigenossenschaft gewährleistet die Sicherheit im Bereich der Waffen, welche im Besitz von rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger stehen, schon heute adäquat und wohl besser als in vielen anderen europäischen Ländern, sonst wären wir nicht eines der sichersten Länder der Welt, und zwar über Art. 1 unseres Waffengesetzes, welches zum Zweck hat die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen.

In der Debatte um die Übernahme der EU Richtlinie 2017/853 muss man sich nun einmal die Frage stellen, ob unser Parlament den Inhalt dieser Richtlinie übernähme, wenn er uns nicht durch die EU über das Schengener Abkommen aufgezwängt wäre.

Darauf kann man wohl nur NEIN antworten; wäre Nachbesserungsbedarf vorhanden, z.B.  wegen einem real erhöhten Sicherheitsrisiko für sich im legalen Besitz von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern befindlichen Waffen, so hätte Bundesbern wohl längst reagiert bzw. den ewig-dogmatischen Waffengegnern zum Teil nachgegeben.

Diese Frage zu verneinen bedeutet ganz einfach, dass wir die Verschärfungen von EU 2017/853 nicht brauchen. – Punkt.

„Nützt es nichts, schadet es nichts“ geht hier nicht, weil die Verschärfungen unseren Waffenbesitzern, Schützen, Sammlern und Jägern drastisch einschneidende und völlig sinnlose Auflagen und Einschränkungen aufbürden würden. Solche sind in unserem System der Eigenverantwortlichkeit und der bereits jetzt restriktiven Gesetze nicht akzeptabel.

Wenn wir sie aber nicht brauchen, dann dürfen, ja müssen wir diese Richtlinie EU 2017/853 zurückweisen und im gemischten Ausschuss EU/CH die Aufrechterhaltung des Schengen Abkommens anbieten, aber ohne die Umsetzung der Richtlinie.

Dies wird umso leichter fallen, als die Richtlinie das erklärte Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen, jedoch im Inhalt nur gesetzestreue und rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger drangsaliert. Terroristen und Kriminelle kümmeren sich einen Deut um Gesetze und freuen sich über die Salamitaktik-Entwaffung der Bevölkerung durch die EU und deren Vassallenstaaten .
Schon dieser Etikettenschwindel ist Grund genug für eine Rückweisung und um die EU im gleichen Atem zu fragen, was die EU denn konkret für die Terrorismusbekämpfung machen wolle und wo dabei die gemeinsamen Interessen der EU und der Schweiz lägen damit man kooperieren könne.

Unabhängigkeit,  Freiheit und Rechte des Volks

Zurückweisen müssen wir die Richtlinie auch darum, weil damit unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit und die Rechte des Volkes auf dem Spiel stehen.

Wenn man dem Schweizer Volk heute in Brüssel zwar noch gnädig, ohne es zu billigen, das Volksrecht Referendum zugesteht, jedoch aus Sicht der EU (und wohl auch aus Sicht des Bundesrates und der Euro-Turbos im Parlament) ein Nein zur Richtlinienumsetzung im Referendum nicht akzeptabel  ist, und man den Teufel an die Wand malt, Schengen würde gekippt, dann werden unsere Volksrechte mit Füssen getreten und wir sind nicht mehr ein unabhängiger, freier, direkt-demokratischer Staat in dem das Volk das Sagen hat.
Es darf nicht sein, dass wir in eine Scheindemokratie abgleiten und über EU-vertragliche Zwänge schlussendlich keine freie Wahl mehr haben und die  Vorgaben der EU und des Bundesrates an den Urnen durchwinken müssen.

Hier muss das Volk gewillt sein, Bundesbern an der Urne aufzuklären, dass unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit und unsere Rechte immens wichtiger sind als Schengen. – Die Konsequenzen eines Wegfalls von Schengen kann die Schweiz, ein sicheres und wirtschaftlich starkes Land, verkraften und die Schweiz würde sich der veränderten Lage anzupassen wissen, sei es im nationalen Sicherheitsdispositiv mit internationaler Kooperation, sei es durch die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft.

Die Kniefälligkeit vor der EU, weil man in Bern keinen Mut hat hinzustehen und dezidiert mit der EU zu verhandeln, und die Schwarzmalerei, wie seinerzeit bei der EWR Abstimmung, akzeptiert das Volk nicht mehr.

Darum ist das WAFFENRECHT NICHT VERHANDELBAR,  nicht nur mit den PROTELL Mitgliedern, Waffenbesitzern, Schützen, Sammlern und Jägern sondern auch mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Leserbrief an die NZZ am Sonntag zum Artikel « Die Schweizer Waffenlobby radikalisiert sich »

Leserbrief an die NZZ am Sonntag zum Artikel « Die Schweizer Waffenlobby radikalisiert sich » von Herrn Lukas Häuptli  vom 7.4.2018

von Bruno Buchs, 8.4.2018

« Die Schweizer Waffenlobby radikalisiert sich »: Nein, aber es wird Klartext gesprochen und Position bezogen.

Ein Bekannter meinte, die NZZ am Sonntag habe mit dem Artikel von Herrn Lukas Häuptli vom 7.4.2018 ja Publizität für PROTELL geschaffen und es sei eigentlich egal was geschrieben wird, Hauptsache PROTELL stehe im Fokus.

Ich musste ihm als Einzelmitglied von PROTELL widersprechen.

Diesen polemischen und politisch motivierten Schrieb unbeantwortet stehen zu lassen hiesse, die Werte von PROTELL und deren 12500 Mitgliedern zu verunglimpfen.  Artikel 2 der Statuten von PROTELL sagt nämlich:

PROTELL setzt sich überparteilich für die Erhaltung und den Ausbau einer freiheitlichen schweizerischen Waffengesetzgebung und Waffenrechtspraxis ein, die auf der Eigen Verantwortung des Bürgers basiert und ihm das traditionelle, für die Wahrung seiner persön­lichen Freiheit und für die Wehrfähigkeit unseres Landes unabdingbare Recht auf Waffen­besitz, Waffenerwerb und Waffentragen gewährleistet.

Dies ist es, was die 12500 Mitglieder von PROTELL kurz- und langfristig mobilisiert und was hunderttausende  Waffenbesitzer, Schützen, Sammler  und wohl eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land, mittragen. Man hätte im Artikel gerne Substantielles zur Waffendebatte gelesen, leider ist aber nur eine billige, polemisch-politische Frontalattacke gegen PROTELL, deren Protagonisten und in der Debatte engagierte Meinungsmacher, herausgekommen.

PROTELL hat eine bewegte Zeit hinter sich und es ist tatsächlich so, dass die PROTELL Mitliederversammlung im Jahre 2017, im Hinblick auf den aufkommenden Kampf gegen die Umsetzung der EU Richtlinie 2017/753 in Schweizer Recht, einen neuen, kampfbereiten Vorstand eingesetzt hat um die Interessen der Mitglieder, und ganz allgemein der im Waffenwesen freiheitlich denkenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger, zu verteidigen. Aktuell muss das Präsidium neu besetzt werden und Herr  Häuptli, wie auch die PROTELL Mitglieder, werden wohl einfach noch etwas warten müssen bis dieser Auswahlprozess beendet und die PROTELL Spitze dauerhaft  und adäquat  durch eine  Deutschschweizer Führungspersönlichkeit besetzt sein wird.

Im Artikel führt der Autor den Lesern den Vizepräsidenten von PROTELL, derzeit Präsident ad interim, NR Jean-Luc Addor, vor und beschwört dessen scheinbar wachsenden Einfluss auf die PROTELL. Davon leitet Herr Häuptli eine „Radikalisierung“ von PROTELL ab.
Wenn Herr Häuptli  klare Stellungnahmen von PROTELL in der Öffentlichkeit und den dezidierten demokratischen Kampf auf politischer Ebene eine „Radikalisierung“ nennt so verwechselt er wohl die aktuellen Problemstellungen. Klartext sprechen und Positionen demokratisch zu verteidigen ist nicht Radikalisierung, dieser Begriff gehört wohl zu einem ganz anderen Thema.

Addor setzt sich in Bern als NR auf politischer Ebene für seine Werte in verschiedenen Bereichen ein und findet im Waffenrecht die Unterstützung einer zahlreichen interparlamentarischen NR und SR Gruppe.

Robin Udry, den Generalsekretär von PROTELL, drängt der Autor in die Ecke der Debatte um das Waffentragen durch ausgebildete und sicherheitsrelevant durchleuchtete Bürger. Dieses Thema wird wohl da und dort diskutiert, ist aber derzeit nicht  zentral. Vielmehr ist Udry in der Öffentlichkeit hauptsächlich in der Debatte um die (Nicht-)Umsetzung der Richtlinie 2017/853 engagiert und dies wird mit keinem Wort erwähnt.

PROTELL ist übrigens eine demokratisch organisierte Gesellschaft von Mitglieder, die einerseits nicht gleichgeschaltet sind, sondern laufend Ihre Stimme einbringen, und andererseits über die Generalversammlung  demokratisch den Kurs von PROTELL bestimmen. Gemeinsam ist den Mitgliedern und dem Vorstand, darüber ist man sich einig, dass  derzeit die unselige, die Terrorbekämpfung völlig verfehlende Umsetzung der Richtlinie EU 2017/853, bekämpft werden muss. Unser Sicherheitslage würde nicht verbessert und im Effekt würden nur gesetztestreue und rechtschaffende Waffenbesitzer und Schützen drangsaliert oder gar kriminalisiert werden. Terroristen und Kriminelle kümmern sich nämlich einen Deut um Gesetze und die EU und der Bundesrat liegen mit dieser Richtlinie völlig neben den vorgeschobenen Zielen.

PROTELL ist heute viel besser als in vergangenen Jahre aufgestellt und wird sich weiter verstärken um, zusammen mit anderen waffenaffinen und freiheitlichen  Interessenvertretern, die  demokratische Debatte um das Waffenrecht zu führen, ggfs. bis zum Referendum.

Wie oberflächlich der Autor im Übrigen mit den Positionen verschiedener Protagonisten umgeht sieht man auch gut vom aus dem Kontext herausgerissenen Zitat aus einem Artikel von Frank Leutenegger auf seinem Blog swissguns.ch, einer unabhängigen, bestens dokumentierten Stimme in der Waffendebatte. Und wie billig der Artikel geschrieben ist, erkennt man aus der polemischen und unqualifizierten Reduzierung von „Addor & Co“ auf einen Slogan on LEWAS „more guns, less crime“: Anstatt Phrasen gleich dem Mist übers Feld zu schleudern sei  Herr Häuptli nahegelegt, sich mit den differenzierten und fundierten Argumenten der verschiedenen Organisation und Meinungsmacher, darunter auch PROTELL, LEWAS und Leutenegger, auseinandersetzen, die in der Vernehmlassung zur bundesrätlichen Vorlage zur Umsetzung der Richtlinie Stellung genommen hatten.  Der Meinungsbildung würde es jedenfalls zuträglich sein.

Dass PROTELL sich an der NRA orientieren soll ist wohl die dickste Falschdarstellung im Artikel.
Aus Mitgliedersicht, aber auch laut den Verlautbarungen des Vorstands von PROTELL, ist die NRA und die Lage in den USA keine Stellgrösse für die Debatte um das Waffenrecht in der Schweiz. Unsere Sicherheitslage und der verantwortungsvolle, gesetzestreue Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Waffen und unsere kulturellen Gegebenheiten sind absolut nicht mit den USA vergleichbar.

Unser heutiges Sicherheitsdispositiv, basierend auf einer ausgewogenen Mischung von Eigenverantwortlichkeit und schon heute restriktiven Regeln im Waffengesetz, hat sich bewährt und nicht umsonst sind wir eines der sichersten Länder weltweit. Die das Ziel der Terrorismusbekämpfung  völlig verfehlende EU Richtlinie ist somit zurückzuweisen.

Dass in der Debatte um das freiheitliche Waffenrecht hart argumentiert wird, ist gut, unsere  Bürgerinnen und Bürger müssen bis zum bestimmt kommenden Referendum klar wissen, was auf dem Spiel steht.

Aber die Debatte soll auf der Ebene der Fakten stattfinden.

Bruno Buchs
PROTELL Einzelmitglied
Betreiber des Blogs www.liberalarms.ch

Chronique de Madame Marie-Hélène Miauton dans Le Temps « Lois sur les armes et pensée magique »

par Bruno Buchs, 06.04.2018

Nous invitons nos lecteurs à prendre connaissance de l’excellent article intitulé « Loi sur les armes et pensée magique » de Madame Marie-Hélène Miauton paru le 5 avril 2018 dans le Temps.

https://www.letemps.ch/opinions/loi-armes-pensee-magique

Elections cantonales genevoises du 15 avril, communiqué de presse de PROTELL du 02.04.2018

 

Elections cantonales genevoises du 15 avril

Soutenez les candidats membres de PROTELL !
Le 19 mars, PROTELL a écrit à tous les partis politiques genevois pour leur proposer d’offrir à tous leurs candidats la possibilité de solliciter le soutien des membres de notre association, qui compte aujourd’hui plus de 12’000 membres et qui s’engage sans concession pour un droit libéral sur les armes – et par-là pour les droits et les libertés des Suisses et des Genevois en particulier.

Vous trouverez, ci-après, la liste des candidates et candidats membres de PROTELL, personnalités que de ce fait, nous proposons aux électrices et aux électeurs genevois de soutenir, quelle que soit leur couleur politique :

Grand Conseil
Bertinat Marie-Agnès UDC
Bläsi Thomas UDC
Dournow David UDC
Florey Stéphane UDC
Fuhrmann Marc UDC
Golay Roger MCG
Gostoli Gérard MCG
Hulliger Patrick UDC
Ivanov Christo UDC
Knoll Tatiana UDC
Leyvraz Eric UDC
Lyon Didier UDC
Michaud-Ansermet Eliane UDC
Monbaron Fabienne PLR
Nidegger Yves UDC
Pfeffer André UDC
Rime Alexandre UDC
Romanens Mathieu UDC

Conseil d’Etat
Bläsi Thomas UDC
Florey Stéphane UDC
Nidegger Yves UDC

PROTELL
Jean-Luc Addor, président a.i. (078 824 36 64)
Robin Udry, secrétaire général (079 254 67 56)

Société PROTELL
CH-3000 Berne
Téléphone +41 31 313 19 78
Courriel info@protell.ch
www.protell.ch

Besorgen sich Kriminelle neuerdings Waffenerwerbscheine ?

Kriminelle « kaufen Waffenbestandteile und bauen diese zusammen ». – Besorgen sich Kriminelle neuerdings Waffenerwerbscheine ?

Von Bruno Buchs, 21.03.201

Zum Artikel « Büchsenmacher drohen mit Referendum » von Frau Maja Briner vom 19.03.2017 in der Luzerner Zeitung

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/buechsenmacher-drohen-mit-referendum;art9641,1219987

welcher auch in der Aargauer Zeitung unter dem Titel « Widerstand gegen EU-Waffenrecht: Nun drohen Waffenhersteller mit dem Referendum » erschienen ist.

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/widerstand-gegen-eu-waffenrecht-nun-drohen-waffenhersteller-mit-dem-referendum-132335053

Herr Wyss vom Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverband (SBV) beschreibt die administrativen Exzesse, welche den Schweizer Büchsenmachern und Waffenhändlern aus der Übernahme der völlig nutzlosen EU-Richtlinie 2017/853 in unser Waffenrecht drohen.

Herr Wyss hat es auf den Punkt gebracht und falls unser Parlament nicht den Mut aufbringt, die EU-gesteuerte Vorlage des Bundesrates zurückzuweisen, werden Schweizer Schützen, Waffensammler und Jäger Seite an Seite mit den Verbänden und Parteien das Referendum mittragen. – Warum das so ist, kann der geneigte Leser auf verschiedenen Verbandsportalen nachlesen, z.B. bei PROTELL www.protell.ch

Kurz gesagt: Diese Richtlinie nützt keinen Deut im Kampf gegen den durch die EU vorgeschobenen „Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität ». Terroristen und Kriminellen, welche sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, ist jedes Gesetz egal. Unsere Sicherheit im Bereich der Waffen ist bereits heute durch unser bewährtes und restriktives Waffenrecht gewährleistet. Die neuen einschneidenden EU-Restriktionen würden nur gesetzestreue und unbescholtene Schweizerinnen und Schweizer grundlos in ihren freiheitlichen, traditionellen Rechten im Waffenbereich drastisch einschränken.

Höchst erstaunlich erscheint im Artikel die Aussage « des Bundes », dass « Kriminelle Waffenbestandteile einzeln kauften und diese dann zusammenbauten ». Ein Beispiel dafür hat der Bund offenbar nicht gegeben, aber wenn es ein solches gäbe, wäre es interessant zu wissen, über welche (dunklen) Kanäle diese Teile beschafft wurden.

Das Waffengesetz sieht nämlich vor, dass für den Erwerb von wesentlichen Waffenbestandteilen (und ohne solche, wie z.B. den Lauf, den Verschluss, usw., kann man keine funktionierende Waffe bauen) ein Waffenerwerbschein erforderlich ist. Welcher Terrorist oder Kriminelle würde wohl zum kantonalen Waffenbüro der Polizei gehen und dort, unter Angabe seiner Personalien und unter Vorlage seines Auszugs aus dem Strafregister, einen Waffenerwerbschein beantragen?  Waffenhändler und gesetztestreue, unbescholtene Waffenbesitzer verkaufen weder Waffen noch wesentliche Waffenbestandteile ohne dass der Käufer einen Waffenerwerbschein vorlegt.

Ergo muss sich der Bund auf den Schwarzmarkt beziehen.

Es ist schon kurios wie man in Bern, (so diese Aussage von Bern gemacht wurde),  das Volk mit Scheinargumenten hinters Licht führen will.

 

 

Pour ou contre un port d’arme citoyen ?

Pour ou contre un port d’arme citoyen ?

Traduction « libre » Exigences du texte original en langue allemande intitulé « Sollen Schweizer Bürgerinnen und Bürger Waffen tragen? par Bruno Buchs, publié le 4 mars 2018 sur www.liberalarms.ch

La question sous-jacente, c’est de savoir si le mandat que les citoyens ont confié à l’État d’assurer leur sécurité signifie que ces mêmes citoyens devraient renoncer à leur droit ancestral à la légitime défense en cas d’extrême urgence ? Ce qui revient à se demander si les forces de l’ordre sont suffisamment présentes, en tout temps et en tous lieux (dans les villes et les villages, sur les routes et les chemins, dans les petits commerces et les grands centres commerciaux, dans les salles de concert, les stades, les aéroports, les gares, les bâtiments publics…) pour assurer notre sécurité, quelle que soit la menace ou la situation.

Les cambriolages avec violence, les meurtres, les viols ou les enlèvements ne sont plus de rares faits divers, ils se produisent partout, ici comme ailleurs, et peuvent toucher tout le monde. La brutalité indicible des attentats parisiens, au Bataclan notamment, montre que la population peut être exposée à cette terreur. Le risque d’attentat était connu, les forces de sécurité ne savaient ni le lieu, ni le jour, ni l’heure, mais on pouvait s’attendre à ce que ces bandes de terroristes fanatiques, qui avaient déjà tué des dizaines de personnes, récidivent.

La Suisse a jusqu’à présent été épargnée, mais ce n’est hélas qu’une question de temps. Les groupes d’extrémistes religieux ou politiques ici aussi prolifèrent. Avec une constante : en matière d’armes, ils se fournissent tous au marché noir.

D’une certaine manière, le peuple a délégué à l’État le soin de le protéger et d’assurer sa sécurité. Cela ne signifie pas pour autant que le citoyen moyen n’a plus le droit de se défendre contre une attaque imprévisible ou illégitime. En cas d’urgence, le citoyen est le premier à devoir assurer sa légitime défense. Notre Constitution et le Code civil le prévoient expressément.

Il ne suffit pas de prévoir des droits dans un texte, ceux-ci doivent pouvoir s’exercer dans le monde réel. De façon on ne peut plus logique, un certain nombre de citoyens suisses raisonnables, honnêtes et respectueux des lois souhaitent que soit mis en place un vrai port d’armes citoyen.

À l’inverse, une bonne frange de la population – soutenue par des politiques opportunistes – est fondamentalement contre les armes. Et ce pour toutes sortes de raisons, éthiques, stratégiques, à cause d’un traumatisme suite à l’accident d’un proche, etc. Les avis de cette minorité doivent être pris en compte, mais ils ne peuvent légitimer que l’on prive de leurs droits tous les citoyens qui seraient confrontés à la violence bestiale de quelques rares prédateurs. Notre droit constitutionnel à la légitime défense, à protéger notre vie et notre intégrité doit pouvoir s’exercer en l’absence ou dans l’attente des forces de sécurité.

N’oublions qu’il existe dans nos sociétés des psychopathes capables d’abattre d’autres humains ou de trancher des gorges sans le moindre sentiment. Ceux qui pour des raisons idéologiques préfèrent se soumettre à la violence de ces prédateurs n’ont qu’à le faire, c’est leur choix. Mais ils n’ont pas à exiger de leurs concitoyens que tous se laissent mener à l’abattoir par des criminels et des terroristes sans opposer de résistance.

Les adversaires d’un droit libéral sur les armes craignent une augmentation de la violence, arguent que la disponibilité des armes amèneraient leurs porteurs à plus souvent s’en servir, évoquent les risques de réactions disproportionnées et d’accidents. Ils partent du principe que les porteurs d’armes ne sont pas en mesure d’évaluer les situations extrêmes ou qu’ils risquent de compliquer la situation pour les forces de l’ordre, à supposer qu’elles interviennent.

Nous réfutons ces arguments. Il ne s’agit pas d’armer n’importe qui ni de l’autoriser à porter son arme dans des lieux publics. La règle qui prévaut depuis les restrictions successives de la LArm permet d’acheter des armes avec un simple permis d’acquisition d’armes, mais pas de les porter. Mais pourquoi ne pas autoriser ceux qui le souhaitent à le faire, sous réserve qu’ils démontrent qu’ils en sont capables ? Il suffirait de définir des conditions préalables raisonnables, comme une formation de base dispensée par une société de tir.

Nous ne souhaitons pas que des forcenés surarmés envahissent nos rues. Nous savons que la tradition et la culture du tir en Suisse développent le sens des responsabilités. Nous voulons que des citoyennes et des citoyens respectueux des lois et correctement formés puissent en cas d’urgence réagir, utiliser leurs armes dans le cadre légal, et si nécessaire se protéger ou protéger autrui contre un danger immédiat, lorsque les forces de l’ordre sont absentes ou tardent à réagir.

Nous ne voulons pas que des personnes innocentes se fassent égorger et massacrer, pendant que les troupes d’intervention sont en route ou discutent de la stratégie à adopter, et comme au Bataclan, que tout le public est désarmé, sans moyen de défense.

Chaque être humain à droit à la vie et au respect de son intégrité. Il serait bon que cela ne reste pas qu’une déclaration vide de sens. Ce droit doit pouvoir être traduit dans les faits.

À l’inverse de la directive européenne 2017/853 qui prétend contre toute logique combattre le terrorisme en privant la population de moyens de défense, le port d’arme citoyen représente une vraie contribution pour la sécurité de tous. Un droit libéral sur les armes est dans la continuité de nos traditions, de notre sens des responsabilités, c’est l’essence même et la raison d’être un citoyen.

À l’heure actuelle, la réglementation nous interdit le port d’arme. Nous ne pouvons qu’attendre, impuissants, que des fous criminels et des terroristes décident de s’en prendre à des innocents. Qui seront en toute légalité dans l’incapacité de se défendre.

Le Parlement pourrait changer cela: le Conseiller national Jean-Luc Addor a déposé une initiative parlementaire intitulée  «Pour un port d’armes citoyen ».  Mais tant que nos parlementaires se complaisent dans leur déni de la réalité, il y a peu à en espérer. Les menaces sont réelles, elles ne sauraient être ignorées plus longtemps. La sécurité doit être renforcée, dans notre pays et surtout à nos frontières. Il faut que les politiques comprennent que le citoyen est le premier rempart contre la brutalité, il doit pouvoir se défendre – dans le respect des conditions susmentionnées – en cas d’urgence, d’attaque illégitime et disproportionnée. Disons-le clairement: il doit pouvoir défendre sa vie et celles de ses concitoyens avec des armes si nécessaire.

Lien : https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170415

 

 

« Lappi tue d’Augen uf » – Die Feigheit des Bundesrates vor dem Freund.

« Lappi tue d’Augen uf »

Die Feigheit des Bundesrates vor dem Freund

von Bruno Buchs, 07.03.2018

Weit über Schaffhausen hinaus bekannt wurde der Spruch, der seit 1935 am Schlussstein des Schwabentors prangt: «Lappi tue d’Augen uf» («Narr, mach die Augen auf!»). Der Spruch steht unter der Darstellung eines Bauern mit einem Ferkel unter dem Arm, der von Autos bedrängt wird. Der Stadtrat begründete seinen Entscheid damit, dass vor dem Schwabentor eine wichtige Strassenkreuzung gebaut wurde. Ausserdem sei, in Anspielung auf das benachbarte Schulhaus, nicht die Schulweisheit die Hauptsache für den Menschen, sondern das Offenhalten der Augen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwabentor_(Schaffhausen
)

Immer wieder wird uns seitens der EU gesagt,  letzthin noch durch Herrn Juncker, die  EU bleibe der Schweiz freundlich gesinnt.

Vor Freunden hat man sich aber nicht untertänig, ja gar feige, zu verhalten: die Schweiz muss den Mut haben zu den Rechten der unabhängigen Schweiz zu stehen und diese durchzusetzen.

Schweizerinnen und Schweizer sind jetzt gefordert in sich zu gehen um abzuwägen, was verhandelbar ist und was nicht, mithin Position zu beziehen. Wir befinden uns an einer für die Unabhängigkeit der Schweiz entscheidenden Wegkreuzung und müssen nun klar sagen, welchen Weg wir im Verhältnis zur EU gehen wollen.  Aber « Lappi tue d’Augen uf »:  mit dem Kurs des Bundesrates kommen unsere demokratischen Rechte und unsere Unabhängigkeit unter die Räder. Wir haben zu entscheiden ob wir ein unabhängiger Staat mit unserer direkten Demokratie bleiben oder Vassallenverträge mit  der EU unterschreiben wollen.

Die durch den Bundesrat verabschiedete Vorlage zum Waffenrecht ist richtungsweisend für andere Grundsatzentscheide die anstehen wie  z.B. der Rahmenvertrag (der nun Marktzugangsvertrag heissen soll, man höre!)

Unseren « EU-Freunden », ist darzulegen, wo die tatsächlichen roten Linien sind und diese sind in der Europapolitik im Volksempfinden  nicht diejenigen des Bundesrates

Auf der Webseite des EJPD kann man es nachlesen: der « Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie »
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-03-020.html

Bringen wir es gleich auf den Punkt: die unselige EU Richtlinie 2017/853 wurde mit dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, in die Welt gesetzt.
Aber auch der Bundesrat weiss es: diese Richtlinie verfehlt diese Ziel völlig und stellt nichts anders dar als eine Drangsalung und sträfliche Einschränkung der Rechte hunderttausender gesetzestreuer und unbescholtener Waffenbesitzer, Schiesssportler und Waffensammler.
Dem Schönreden mit kosmetischen Änderungen nach der Vernehmlassung wird wohl keiner mehr auf den Leim gehen.

Man kann es nicht oft genug sagen: Terroristen und Kriminelle geben einen Deut auf das Waffenrecht und diese Richtlinie. Der Bundesrat hat nun, nach einer Vernehmlassung,  die wohl mehr einer Alibiübung glich, seine Botschaft an das Parlament übermittelt und weibelt dafür, dass das EU Recht in das Unsrige übernommen wird. Das Parlament soll es wohl durchwinken weil sonst die Schengener und Dubliner Abkommen « auf dem Spiel stehen ». Es geht dem Bundesrat offensichtlich nicht um die Sache des Waffenrechtes sondern darum « lieb Kind bei der EU » zu spielen, harte Verhandlungen zu vermeiden und andere Abkommen nicht zu belasten.

Der Bundesrat malt den Teufel an die Wand und ängstelt, dass die EU die Schengener und Dubliner Abkommen kündigen könnte was dann Milliarden an wirtschaftlichen Verlusten für die Schweiz bedeuten würde.  Ein mit dem Schengen System vergleichbares System für die innere Sicherheit aufzubauen koste hunderte Millionen Franken.

Der Bundesrat hat also bereits jetzt kampflos die Flagge gestrichen und vor der EU kapituliert.
Das ist ganz einfach Feigheit vor dem « Freund ».

Nun ist es aber eben nicht so, dass bei einer Rückweisung der Richtlinie 2017/853 durch die Schweiz das EU-Konstrukt automatisch über uns zusammenbricht. Dem Volk werden wichtige Teile des Mechanismus der Bilateralen nicht vor Auge geführt:

Art. 7 Abs. 2a Schengen-Abkommen hat folgenden Wortlaut:
„Der Rat notifiziert der Schweiz unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Massnahmen nach Absatz1 [=Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes], auf die die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren angewendet wurden. Die Schweiz entscheidet, ob sie deren Inhalt akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. (…)“

Art. 7 Abs. 4 Schengen-Abkommen sieht sodann vor:
„Für den Fall, dass: (…) die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Frist von zwei Jahren vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b) sorgt; wird dieses Abkommen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens etwas anderes. Die Beendigung dieses Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.“

Somit ist klar vereinbart, dass die Schweiz mit der EU im Gemischten Ausschuss die Fortsetzung des Abkommens verhandeln kann.
Davon auszugehen, dass die EU kein Interesse an der Weiterführung des Schengen Abkommens habe, –  ohne die unselige Waffenrichtlinie -, ist ein fataler, angstgetriebener Trugschluss (oder ist es Kalkül?) der wohl zur Kniefallpolitik des Bundesrates geführt hat.

Sollten aber die Abkommen wegen der dogmatischen Sturheit der EU beendet werden, dann ist dies nicht der Untergang der Schweiz. Wir haben sehr wohl die Mittel unsere Sicherheit zu wahren, sonst wären wir wohl nicht einer der sichersten Staaten der Welt. Die Unkenruferei zu den wirtschaftlichen Schäden erinnert an die seinerzeitige EWR Abstimmung: Hätte man der Angstmacherei der Befürworter bezüglich der wirtschaftlichen Risiken des Neins geglaubt und wäre alles  so eingetreten, müssten wir längst in die Steinzeit zurückgefallen sein. Vergisst man « da oben » in Bern, dass die Schweizer Wirtschaft innovativ ist und sich veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil anzupassen weiss? – Ohne Grund sind wir nicht ein reiches Land.

Es braucht wohl Mut, unseren eigenen Weg zu gehen, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, unsere Freiheit  und unser Rechtssystem zu verteidigen. Das Volk ist dazu bereit, der Bundesrat ganz offensichtlich nicht.

Dem Bundesrat und dem Parlament sei gesagt, dass der Volks-« Lappi » die Augen sehr wohl auf hat. Wenn in Bern kein Mut vorhanden ist die Interessen der Schweiz dezidiert zu verfechten, dann wird das Volk die Umsetzung der Richtlinie 2017/853 über das Referendum Bach ab schicken.

« Lappi tue d’Augen uf »:  unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit stehen auf dem Spiel.

 

 

 

Sollen Schweizer Bürgerinnen und Bürger Waffen tragen?

Sollen Schweizer Bürgerinnen und Bürger Waffen tragen?

Von Bruno Buchs, 04.03.2017

Es geht hier unterschwellig um die Frage ob die Beauftragung des Staates  mit der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung durch das Schweizer Volk bedeutet, dass der Bürger auf sein ureigenes Recht auf Selbstverteidigung im Notfall verzichten kann, ja gar soll? Im gleichen Atemzug stellt sich die Frage ob wir, das Schweizer Volk, durch die Sicherheitskräfte unseres Landes in den Städten und Dörfern, auf den Strassen und Wegen, in Boutiquen und Einkaufszentren, in Konzertsälen, Stadien, Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden jederzeit, auch in akuten Bedrohungssituationen, tatsächlich ausreichend geschützt sind.

Schwere Raubüberfälle, Morde, brutale Vergewaltigungen und Entführungen sind in der Schweiz keine vernachlässigbar seltene „faits divers“:  sie finden hier und überall statt und es kann Jede und Jeden treffen. Entsetzliche terroristische Anschläge, wir erinnern uns an den Terrorakt im Bataclan in Paris,  haben in Nachbarländern die unschuldige Bevölkerung mit unsäglicher Brutalität getroffen. Das Risiko von Anschlägen war bekannt, wann und wo ein solcher stattfinden würde entdeckten die staatlichen Sicherheitsbehörden jedoch erst als fanatische Terroristen bereits Dutzende Menschen erschossen hatten.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz das Ziel barbarischer Religionsfanatiker oder extremistischer Splittergruppen, welche sich über den schwarzen Markt bewaffnen, sein wird .

Das Volk hat also die Wahrung der Sicherheit und des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger an den Staat delegiert. Dies darf aber nicht heissen, dass in einer Situation der unmittelbaren Bedrohung von Leib und Leben Frau Meier oder Madame Mermod, Signur Salis oder Signore Casagrande darauf verzichten, ihre Rechte auf Leben und Unversehrtheit – in Notwehr -,  selbst durchzusetzen. Unsere Verfassung und das Strafgesetzbuch sehen ja diese Rechte in Notsituationen explizit vor.

Nun genügt es aber nicht, Rechte niederzuschreiben, diese müssen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Darum verlangen besonnene, gesetzestreue und aufrechte Schweizerinnen und Schweizer das Recht, Waffen in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen.

Es gibt nun Bevölkerungsteile sowie Politiker und Politikerinnen welche grundsätzlich gegen Waffen sind, sei es aus ethischen oder politischen  Gründen, im Einzelfall auch aufgrund von traumatischen persönlichen Ereignissen, z.B. im familiären Bereich.  Die Standpunkte dieser Minderheiten sind achtenswert, dürfen aber nicht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht absprechen, sich adäquat gegen brachiale, animalische Gewalt durch Angreifer zu schützen, notwehrmässig auch mit Feuerwaffen, d.h. ihr verfassungsmässiges Recht auf Leben und Integrität selbst durchzusetzen, immer dann, wenn die staatlichen Sicherheitskräfte nicht zur Stelle sind.

Es gibt auch bei uns diesen Abschaum der Gesellschaft, für welchen das Töten von Menschen noch weniger bedeutet als einem Tier den Bolzen in den Kopf zu treiben oder die Kehle durchzuschneiden. Wer deren Willkür und Brutalität wehrlos erleiden will soll dies tun, darf  aber nicht von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verlangen, ohne Gegenwehr durch illegale Waffen Krimineller  oder Terroristen das Leben lassen zu müssen oder schwer verletzt zu werden.

Gegner des Waffentragrechtes unterstellen,  dass die Gewalttaten steigen werden weil die Gewaltbereitschaft von Waffentragenden steigen würde oder Fehlreaktionen und Unfälle passieren könnten. Ferner wird unterstellt, dass Waffenträger nicht in der Lage seien, extreme Situationen beurteilen zu können oder gar die Lagebeurteilung  für die dann doch noch eintreffenden Sicherheitskräfte zu erschweren.

Dem halten wir entgegen, dass nicht jedermann unbesehen erlaubt sein soll, eine Waffe sein Eigen nennen und diese in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen.  Dies ist übrigens auch heute schon beim einfachen Waffenerwerbschein nicht der Fall, für den die restriktive Bedingungen des derzeitigen Waffengesetzes gelten, welche den Waffenerwerb regulieren und nur unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern erlauben, Waffen zu erwerben. –  Vielmehr soll es denjenigen Bürginnen und Bürgern, die dies wollen, erlaubt sein, unter strikten Voraussetzungen und Bedingungen eine Waffe zu tragen, d.h.  erst nach einer angemessenen Ausbildung in einem zugelassenen Schiessverein.

Wir wollen keine bewaffneten Hitzköpfe auf den Strassen, dafür ist in der Schweizerischen Kultur und Tradition im verantwortungsvollen Umgang mit Waffen kein Platz, sondern das Waffentragen nur verantwortungsbewussten, gesetzestreuen und gutausgebildeten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gestatten, die notfalls, ja notfalls, bereit und fähig sind, als ultima ratio,  von der Schusswaffe im Rahmen des Gesetzes Gebrauch zu machen um sich und Mitbürger an Leib und  Leben gegen unmittelbare extreme Gefahr zu schützen. Dies immer dann, wenn die staatlichen Sicherheitskräfte nicht am Ort des Geschehens sind.

Wir wollen jedenfalls nicht, dass wie z.B. im Bataclan Attentat, unschuldige Bürgerinnen und Bürger abgeschlachtet werden weil die Polizeieinsatzgruppen nicht sofort zur Stelle waren und niemand im Publikum bewaffnet war.

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Unversehrtheit. Dies darf nicht nur eine schöngeistige Deklamation bleiben. Dieses Recht muss auch durchgesetzt werden können.

Der Waffentragschein für Bürgerinnen und Bürger ist, ganz im Gegenteil zur nutzlosen EU Direktive 2017/853, welche das Ziel der Terrorismusbekämpfung völlig verfehlt, ein sinnvoller Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung und entspricht der in unserem Volk tief verankerten Schweizerischen Kultur und Tradition eines liberalen Waffenwesens dessen Essenz der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen durch die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ist.

Hier stehen wir nun aber und tragen keine Waffen in der Öffentlichkeit, weil wir dies nach geltendem Recht nicht dürfen und somit auch nicht tun, und fragen uns, wann und wo unschuldige Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Visier von Schwerkriminellen und Terroristen gelangen werden ohne sich selbst verteidigen zu können.

Das Parlament kann dies ändern (parlamentarische Initiative 17.415 von NR Jean-Luc Addor, „Waffentragen auch für Bürgerinnen und Bürger“ ), sofern es aus seinem déni de réalité erwacht. Die Bedrohungslage muss endlich erkannt werden und es braucht, nebst der Verstärkung des staatlichen Sicherheitsdispositives im Land und speziell auch an den Grenzen, die Erkenntnis, dass die Bevölkerung ein Teil dieses Dispositives ist und unter den vorgenannten Bedingungen in extremen Notsituationen brutaler Gewaltanschläge tatsächlich in der Lage sein muss -reden wir Klartext:  mit Waffen –  Leib  und Leben verteidigen zu können .

She: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170415