Am 19.05.2019 wird das Volk in den Beziehungen Schweiz – EU den « Reset-Knopf» drücken

Am 19.05.2019 wird das Volk in den Beziehungen Schweiz – EU den « Reset-Knopf» drücken.

Von Bruno Buchs, 25.02.2019

In Anlehnung an den französischen Originaltext vom 21.02.2019 des gleichen Autors « Le 19 mai 2019 le peuple actionnera le bouton « reset » des relations Suisse – UE»

Im Mai stimmt das Volk über die Waffenrechtvorlage ab und nimmt somit Stellung zur Entwicklung der Schengen/Dublin Abkommen. Die Vorlage schlägt vor, die EU Richtlinie 2017/853 in nationales Recht zu überführen.

In einiger Zeit wird das Volk auch zum institutionellen Abkommen, den durch die EU geforderten Rahmenvertrag, Stellung nehmen.

Die heutigen Abkommen mit der EU bestimmen, dass die Schweiz sich gemäss den Regeln der EU zu verhalten hat, mithin sich der europäischen Gesetzgebung unterwirft. So sind diese Abkommen konzipiert und sie sehen Zwangsmassnahmen vor, falls die Schweiz nicht willfährig ist. Da sind z.B. die Guillotine Klauseln, welche mehrere Verträge ausser Kraft setzen, falls die Schweiz in einer Domäne nicht den Befehlen Brüssels gehorcht. Oder den Ausschluss der Schweiz aus einem Abkommen, falls die EU nicht gnädig zulässt, dass die Schweiz die Entwicklung eines Abkommens nicht übernimmt, wenn diese für unser Land Schaden bringt.

Klar, jedes Mal wenn Brüssel die Übernahme einer neuen EU Richtlinie verlangt, spiegelt man uns vor, dass das Volk souverän bleibe und über das Referendum das letzte Wort habe. Dabei verschleiert man, dass die EU uns schon seit langem ein Würgehalsband angelegt hat, und, sollte man den durch Brüssel vorgegebenen Weg nicht folgen, zuzieht, bis die Schweiz eben pariert.

Aber nein doch, wir ziehen hier keinen Vergleich zwischen dem Verhalten der EU zu seinen «Vertragspartnern» und einem unseligen sozialistisch-nationalen Regime aus dunkelsten Tagen und seinen Vasallenstaaten. Das wäre «politiquement incorrect», nicht wahr?

Führen wir uns vor Augen, dass der Mechanismus des künftigen institutionellen Abkommens grundsätzlich gleich, oder noch schlimmer, wie Schengen/Dublin funktioniert. Was wir gegenwärtig mit der EU Waffenrecht-Richtlinie 2017/853, welche die Schweiz in nationales Recht überführen soll, erleben, ist nichts anderes als eine Probe dessen, was uns mit dem Rahmenvertrag droht.

Unsere Bundesmagistraten geben sich nicht einmal mehr die Mühe, eigene Wege für die Schweiz aufzuzeigen weil ja die Unterwerfung unter den Willen der EU, die Befolgung der europäischen Politik und die Übernahme der EU Gesetzgebung die Regel geworden sind. Vielmehr verstrickt sich Bundesbern systematisch in Entschuldigungen, z.B. indem man erklärt, mit der Unterzeichnung der Schengen/Dublin Abkommen habe man sich verpflichtet, die europäische Rechtsentwicklung zu übernehmen aber Bern habe sein ganzes Gewicht in die Verhandlungen geworfen um die Eigenheiten und die Interessen der Schweiz zu verfechten. Man habe das Maximum erreicht und der Kompromiss müsse jetzt akzeptiert werden, sonst riskiere man, aus den Abkommen ausgeschlossen zu werden. Und dieses Risiko stelle eine Quasi-Gewissheit dar.

Die schweizerische Wirtschaft würde dann zweistellige Milliarden Verluste erleiden und die Sicherheit der Schweiz schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. Glaubt man der Obrigkeit, so wird die Schweiz in die Misere fallen falls wir es wagen sollten, eine Richtlinie zurückweisen, gleichwohl die EU ja kein Interesse daran hat uns wegen einem für die Abkommen bedeutungslosen Grund aus Schengen/Dublin auszuschliessen. Die Schweiz ist für Schengen/Dublin ein systemrelevantes Land und dazu eines der sichersten Länder der Welt, was man von unseren Nachbarn nicht behaupten kann.

Im Lauf der Zeit hat uns Bundesbern in die Unterwürfigkeit unter die EU manövriert.

Und dieses gleiche Bern hat nun die Verwegenheit zu erklären, es sei ja das Volk gewesen, welches all diese Abkommen an den Urnen angenommen und nun eben auch die Folgen zu tragen habe. Und das heisst, alles was uns die EU aufbürden will, zu akzeptieren.
In Wahrheit hat die «classe politique» mehrheitlich, sei es aus Schwäche, sei es aus Gewinnsucht, während Jahren alles getan damit uns die EU mittels für die Schweiz ungünstiger Abkommen am Gängelband führen kann.

Wir fragen uns, wo die «Landesväter» in Regierung und Parlament, wo die würdigen Nachfolger des Generals, der standhaft durchhielt, in Zeiten als die Schweiz umzingelt war, wo die Politiker und Führungspersönlichkeiten sind, die eine langfristige Vision haben und künftigen Generationen weitergeben wollen, was wir von den Vorfahren anvertraut erhielten: unsere direkte Demokratie und unsere Selbstbestimmung.

Am 19.05.2019 stimmen wir über das Waffenrecht ab, auch dieses Mal unter Zwang. Aber wir werden uns jetzt gegen dieses infame System auflehnen. In der Stunde der Abstimmung werden wir uns vor Auge halten, dass, wenn wir nochmals nachgäben, das schlimmste noch kommen würde: das institutionelle Abkommen, der Rahmenvertrag, welche alle Abkommen mit dem für die Demokratie und Autonomie fatalen Unterwerfungsvirus kontaminieren würde.

Nun ist für das Volk die Zeit gekommen, seinerseits den «Reset-Knopf» in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu betätigen damit endlich ein tatsächlicher Wandel vollzogen wird.

Am 19.05.2019 sagen wir nein zu einem unnützen, freiheitsbeschneidenden Waffenrecht welches gegen unsere Interessen ist und welches ohne den Vorstoss der EU niemand in der Schweiz vorgebracht hätte.

Durch dieses erste Signal wird die «classe politique» zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir ebenfalls nein zum Rahmenvertrag sagen der uns der Willkür der EU und deren undemokratischen Instanzen unterwerfen würde.

Wir sagen nein zu infamen Systemen welche der EU erlauben, uns Richtlinien zu schicken und uns verpflichten, diese «automatisch» in unsere nationale Gesetzgebung zu übernehmen. Wir sagen nein zu den Guillotine-Klauseln. Wir wollen uns nicht der EU-Justiz unterwerfen und wir akzeptieren keine in Brüssel beschlossene Zwangsmassnahmen. Und wir sagen nein zu neuen «Abkommen» welche man einer Unterwerfung unter eine fremde Macht gleichsetzen muss, d.h. dem Suizid der direkten Demokratie.

Genug damit.
Am 19.05.2019 drücken wir auf den «Reset-Knopf» indem wir ein Nein zum EU-Diktat in die Urne legen.

Aber wir senden damit auch ein zweites Signal, dasjenige der Öffnung auf die Welt:

Wir, das Volk, teilen den Politikern, der Wirtschaft und den Sozialpartner mit, dass die Schweiz bereits ist, internationale Verträge zu verhandeln, abzuschliessen und zu respektieren. Und zwar auf Augenhöhe und im Interesse der Vertragspartner. Aber für dieses « ja » stellen wir zur Bedingung, dass unsere roten Linien nicht überschritten werden. Es sind Werte und nicht verhandelbare Rechte: unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit unserer Justiz und unserer Institutionen sowie die Achtung unserer direkten Demokratie, ohne Zwang oder Drohungen durch wen auch immer.

1 Comment

  1. Nun ja um ehrlich zu sein, ich bin nicht sicher ob die Erpressung des Schweizer Stimmbürgers mit Schengen und dem freien Marktzugang zur EU nicht das Resultat zeitigt, welches unsere Politik gewillt ist hinzunehmen.
    Der « EU-Gunban » ist das Machwerk derjenigen EU Politiker, die nach langen Jahren in denen die die Entwürfe zum « Entwaffnungsgesetz » schon in ihren Schubladen liegen hatten, mit den Anschlägen in Paris endlich einen Grund fanden ihr Werk der vollständigen Entwaffnung, voranzutreiben.
    Aber die Schweizer Politiker sind in der Schweiz die Vollstrecker jener Brüsseler Fantasien. Sie sind der Gegner der Schweizer Freiheit, sie werden nicht nur unsere Tradition opfern, sie werden ständig neu und weitergehende Vorstösse billigen.

    Der Gegner ist also nicht eigentlich die EU, sondern unsere Politiker aus Linken und Grünen Kreisen, und oh Schande ….gepaart mit einer Rückgratlosen FDP und deren wankelmütigen Gallionsfiguren wie Phillip Müller und Petra Gössi.

    Abschliessend möchte ich dazu noch ein Zitat beisteuern…..

    Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.
    Wieslaw Brudzinski

    Den Deutschen macht man mit « Rechts » gefügig, den Schweizer mit dem freien Marktzugang zur EU, Schengen usw.

    das wird vermutlich sein Werk tun…..

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