Herr Juncker, wir verstehen Sie sehr wohl …

Herr Juncker, wir verstehen Sie sehr wohl …

von Bruno Buchs, 15.02.2018

In seiner Medienkonferenz erklärt Herr Juncker, dass er den Bundespräsidenten seit seinem Amtsantritt acht mal getroffen und immer darauf hingewiesen habe, dass es den Rahmenvertrag brauche. Man hätte ihm diesen mehrmals versprochen aber er sei nie zustande gekommen.

Trotzdem bleibe er aber ein Freund der Schweiz.

Er habe erfahren müssen, dass die Eidgenossen ein getrübtes Bild  über die Tiefe seiner Persönlichkeit hätten und die schweizerische Regierung, auch  die Presse, ein  Bild von ihm entworfen habe, welches in keiner Weise der Wirklichkeit entspricht.

Herr Juncker, wir verstehen Sie sehr wohl. Sie sind nicht nur in der Tiefe sondern in allen Dimensionen ein überzeugter Europäer. – Wir verstehen sehr wohl, dass Sie die Interessen der EU vertreten und die Schweiz dem EU Recht unterwerfen wollen.

Freunden der Schweiz darf man aber sagen was das Schweizer Volk will:

Als unabhängiger Staat verhandeln und schliessen wir Abkommen mit der EU sowie auch mit Partnerländern auf allen Kontinenten.

Als Voraussetzung für Abkommen sollten Sie, Herr Juncker, der ein Freund der Schweiz ist, den tiefgründenden Volkswillen in der Schweiz verstehen und respektieren:

Wir wollen unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit bewahren; die Rütliwiese und deren Geist sind tief in uns verwurzelt.

Unsere demokratischen Rechte sind nicht verhandelbar.

Wir wollen keine Invasion seitens der EU sondern frei bestimmen, wer hier leben darf und wer nicht.

Unser Rechtssystem ist unantastbar. Wir unterwerfen uns nicht irgendwelchen europäischen Konstrukten welche uns verpflichten, fremdes Recht wortlos zu übernehmen.

Wir lassen uns nicht durch Guillotine-Klauseln erpressen.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU müssen auf das zurückgeführt werden, was zwischen unabhängigen Staaten akzeptabel ist:

Verträge werden auf Augenhöhe verhandelt, entsprechen den Interessen der Partner, enthalten keine einseitigen Zwangsklauseln und Rechtsübernahmepflichten, sind ohne Guillotineklauseln kündbar und unterjochen nicht einen der Partner.

Gerne leben wir in Freundschaft, auf Augenhöhe.

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